Niederösterreich legt umfassendes Bodenschutzpaket vor

Utl.: LH-Stellvertreter Pernkopf/KO Schneeberger: Wertvolle
Lebensräume für künftige Generationen schützen, Entwicklung
des Landes und der Regionen steuern =

St. Pölten (OTS/NLK) - „Mit diesem Bodenschutzpaket schützen wir
wertvolle Lebensräume, Wiesen und Ackerflächen. Wir wollen den
Charakter unserer Heimat bewahren und die Zersiedlung unserer Orte
bekämpfen, Impulse im ländlichen Raum ermöglichen und
Verkehrsprobleme im städtischen Umfeld frühzeitig vermeiden,“ stellt
LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf die Ziele der umfangreichen
Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes vor. Gemeinsam mit Klubobmann
Klaus Schneeberger und Universitätsprofessor Rudolf Scheuvens (Dekan
der Fakultät für Architektur und Raumplanung der TU Wien)
präsentierte Pernkopf heute die geplanten Änderungen, die mit die mit
dem jetzigen Start des Begutachtungsverfahrens weiter diskutiert und
im Oktober im Landtag beschlossen werden sollen.

Schon im Juli wurde vom Landtag in einem ersten Schritt eine
Einschränkung für umfangreiche Neuwidmungen und im Gegenzeug eine
massive Beschleunigung für kleinere Verfahren beschlossen. Die
wichtigsten Änderungen der nun geplanten umfangreichen Novelle sind
neue Widmungskategorien für den großvolumigen Wohnbau und für
verkehrsbeschränkte Betriebsgebiete, verpflichtende
Mobilisierungsmaßnahmen bei Neuwidmungen, Einschränkungen für neue
Parkplätze bei Supermärkten und neue Regelungen für
Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

Mit neuen Widmungskategorien sollen Verkehrskonflikte schon
frühzeitiger erkannt und vermieden werden. Wohngebäude mit einer
Geschoßflächenzahl über eins brauchen zukünftig die neue
Widmungskategorie für den großvolumigen Wohnbau. Die
Geschoßflächenzahl ist als das Verhältnis der Flächen der
oberirdischen Geschoße von Gebäuden zur Bauplatzgröße definiert. Neue
Betriebsansiedelungen wiederum, die mehr als 100 Fahrten pro Tag und
Hektar erzeugen, brauchen die neue Widmungskategorie für
verkehrsbeschränkte Betriebsgebiete, in welche die Verkehrsströme
genauer betrachtet werden. Erweiterungen schon bestehender Betriebe
sind von dieser Regelung ausgenommen.

Bei allen Neuwidmungen werden zukünftig verpflichtend
Mobilisierungsmaßnahmen anzuwenden sein. Insbesondere werden das
befristete Widmungen oder Raumordnungs-Verträge sein. Sollten neu
gewidmete Bauparzellen nach einer bestimmten Zeitspanne nicht bebaut
werden, werden sie automatisch rückgewidmet oder müssen z. B. der
Gemeinde zum Kauf angeboten werden. „Das bedeutet einen faktischen
Bauzwang und damit ein Stopp der Zersiedlung und dem unnötigen
Bodenverbrauch. Außerdem werden so auch Infrastrukturkosten für die
Gemeinden gespart,“ so Schneeberger.

Schon seit mehreren Jahren sind neue Einkaufszentren auf der ‚grünen
Wiese‘ in Niederösterreich verboten. Nun werden auch Parkplätze bei
neuen Handelseinrichtungen eingeschränkt: „Damit beenden wir die
Bodenversiegelung durch überdimensionierte Parkplätze,“ so Pernkopf.
Bei einer Verkaufsfläche von mehr 750 m² dürfen nur mehr die
gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtstellplätze ebenerdig im Freien
errichtet werden, bei kleineren Nahversorgern die eineinhalbfache
Anzahl der Pflichtstellplätze. Sind mehr Parkplätze gewünscht, so
müssen diese im Gebäude (z.B. unterirdisch oder am Dach) errichtet
werden oder mit einer Photovoltaik-Anlage überdacht werden.

Bei Photovoltaik-Anlagen gelten zukünftig strenge Kriterien für
Anlagen im Grünland, wie Netzanschluss, der Schutz hochwertiger
landwirtschaftlicher Flächen, der Schutz des Ortsbilds und von
Naturschutzflächen. Pernkopf: „Prinzipiell wollen wir PV-Anlagen auf
Dächern, Lagerhallen und alten Deponien bevorzugen.“
Freiflächen-Anlagen, die mehr als zwei Hektar Fläche einnehmen,
werden in Zukunft in einem eigenen sektoralen Raumordnungsprogramm
ausgewiesen werden sein müssen, bevor Gemeinden eine diesbezügliche
Widmung einreichen können. Dieses Programm wird von Experten in den
nächsten Monaten erstellt werden.

Weiters soll ein neues Sektorales Raumordnungsprogramm für
überregionale Betriebsgebiete erstellt werden, in denen
interkommunale Abstimmungen verbessert und Verkehrsströme genauer
gelenkt werden können. Außerdem werden die Planungsrichtlinien für
Flächenwidmungspläne unter den Prämissen Klima- und Bodenschutz
komplett modernisiert. Pernkopf: „Damit forcieren wir unter anderem
begrünte Fassaden als natürliche Klimaanlagen und Lebensraum für
Bienen und Schmetterlinge.“

Dekan Universitätsprofessor Rudolf Scheuvens hat die Landesregierung
bei der Ausarbeitung beraten: „Mit diesem Bodenschutzpaket setzt
Niederösterreich einen klaren Fokus auf Ressourcenschonung, auf
überregionale Abstimmung und strategische Planung zum Schutz der
Lebens- und Wirtschaftsqualitäten im Bundesland. Das sind deutliche
Akzente und ein vielversprechender, moderner Weg.“

Pernkopf und Schneeberger abschließend: „Wir setzen auf Klimaschutz
und den Schutz unserer Böden. In den letzten Monaten haben wir hier
schon einige Initiativen gesetzt, insbesondere den ‚Grüner Ring‘, mit
dem wir gerade rund um Wien neue Siedlungsgrenzen setzen wollen. Das
Bodenschutzpaket ist jetzt der nächste und größte Schritt. Wir wollen
unsere Äcker und Naturräume für die nächsten Generationen sichern,
mehr Grün in die Städte bringen und die wirtschaftliche Entwicklung
unseres Landes und Regionen sichern und steuern.“

Weitere Informationen: Büro LH-Stellvertreter Pernkopf, DI Jürgen
Maier, Telefon 02742/9005-12704, E-Mail lhstv.pernkopf@noel.gv.at

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