Nehammer: Demonstrationen in Österreich bisher friedlich verlaufen

„Die Demonstrationen in Berlin zeigen, dass die politischen Extremen mobilisieren“, sagte Innenminister Karl Nehammer zu den derzeitigen Protesten gegen die Corona-Politik in Deutschland. „Es gehört zu den elementarsten Grundrechten unserer gewachsenen Demokratie, sich zu versammeln und seine Meinung kundzutun. Wer dieses Grundrecht für antidemokratisches Verhalten missbraucht, oder die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie missachtet, gefährdet aber das Leben und die Gesundheit seiner Mitmenschen und stellt sich an den Rand unserer Gesellschaft."  

Kundgebungen dürften nicht zur Plattform für Extremisten und Gegner der Demokratie werden, ergänzte der Innenminister. „Dafür müssen wir einstehen, um unsere Grundrechte zu schützen.“ In Österreich seien die Demonstrationen bisher friedlich verlaufen“, sagte Nehammer.  

Polizei Garant für demokratisches Zusammenleben 

Die Polizei sei ein Garant für das demokratische Zusammenleben, betonte Nehammer, „und Polizistinnen und Polizisten, egal ob in Österreich oder in Deutschland, riskieren ihre persönliche Sicherheit, um die Grundpfeiler unserer Demokratie zu schützen.“