Justizministerin Zadić übermittelt Vorschlag Bundespräsident Van der Bellen
Utl.: Justizministerin Zadić übermittelt Vorschlag Bundespräsident
Van der Bellen =
Wien (OTS) - Die bisherige Leiterin der Abteilung „Internationales
Strafrecht“ wird als Chefin der neuen Sektion „Einzelstrafsachen“ die
Unabhängigkeit der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften
sichern. Der bisherige Sektionschef wird mit der Sektion
„Straflegistik“ die großen Reformen im Strafrecht und
Strafverfahrensrecht legistisch vorantreiben. Barbara Göth-Flemmich
und Christian Pilnacek sind laut dem Ergebnis der
Begutachtungskommissionen die bestgeeigneten Kandidat*innen für die
jeweilige Funktion.
Bundespräsident Van der Bellen obliegt nun die finale Entscheidung.
Im Falle der Bestätigung erfolgt der Amtsantritt der neuen
Sektionschefin und des neuen Sektionschefs mit 1. September.
Trennung der Legislativ- und Judikativ-Aufgaben: „Innere
Gewaltenteilung“ im Justizministerium sichergestellt
Mit der Neuorganisation der Strafrechtssektion in zwei neu
geschaffene Sektionen setzt Justizministerin Alma Zadić eines ihrer
Kernanliegen für die österreichische Justiz um, nämlich die „innere
Gewaltenteilung“ im Justizministerium. Die Schnittstelle zur
Legislative und die Schnittstelle zur Judikative werden nun von zwei
voneinander unabhängigen Sektionen mit zwei voneinander unabhängigen
Leiter*innen wahrgenommen.
„Mit dieser Neuorganisation im Justizministerium wollen wir die
innere Gewaltenteilung auch strukturell umsetzen und gleichzeitig die
Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit sichern
und große Reformen im Strafrecht vorantreiben“, so Justizministerin
Alma Zadić. Sie dankt allen Bewerberinnen und Bewerbern ausdrücklich
für ihre Initiative und den Begutachtungskommissionen für ihre
umfangreiche Arbeit bei der Bewertung.
Internationale Strafrechtsexpertin und erfahrener Legistiker für die
Leitung vorgesehen
Barbara Göth-Flemmich gilt als Expertin im Bereich der
länderübergreifenden strafrechtlichen Zusammenarbeit, die in den
komplexer werdenden Großverfahren im wirtschaftlichen Bereich von
immer größerer Bedeutung ist. Sie leitete bisher die Abteilung
„Internationales Strafrecht“. Umfassende Erfahrungen hat Barbara
Göth-Flemmich in zahlreichen strafrechtlichen Einzelfällen im
nationalen und internationalen Bereich erworben. Internationale
Anerkennung wurde ihr durch die zweifache Wahl (2006 und zuletzt
2018) zur Präsidentin der Expertengruppe des Europarates zur
Anwendung von Europaratskonventionen im strafrechtlichen Bereich
zuteil. Göth-Flemmichs Augenmerk galt immer in besonderem Maß den
menschenrechtlichen Aspekten. Das betrifft vor allem
Auslieferungsfälle sowie die Beobachtung, Analyse und Umsetzung der
Rechtsprechung internationaler Instanzen (insbesondere des EGMR).
Barbara Göth-Flemmich gilt als sachlich und konstruktiv agierende
Persönlichkeit. Für die Begutachtungskommission ist sie die am besten
geeignete Kandidatin. Damit wird Göth-Flemmich, die zweite
Sektionschefin, die je eine Sektion im Justizministerium geleitet
hat.
Christian Pilnacek ging bei seiner Bewerbung als bestgereihter
Kandidat aus dem Bewerbungsverfahren hervor. Seine Expertise im
Bereich des materiellen Strafrechts und der Strafprozessrechts ist
von wesentlicher Bedeutung für die komplexen Reformen im Bereich des
Haupt- und Rechtsmittelverfahrens, die in den kommenden Jahren
umgesetzt werden sollen. In den letzten zehn Jahren seiner Tätigkeit
als Leiter des bisherigen Strafrechtssektion zeichnete Christian
Pilnacek für sämtliche wichtige Gesetzesvorhaben verantwortlich.
Hervorgehoben seien insbesondere die
Strafprozessrechtsänderungsgesetze, das
Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz, das
Sexualstrafrechtsänderungsgesetz oder zuletzt das Gewaltschutzgesetz,
die COVID-19-Justizbegleitgesetzgebung und das Maßnahmenpaket gegen
Gewalt und Hass im Netz.
Neuausschreibung aufgrund der Neuorganisation im BMJ - ein
notwendiger Schritt
Die Neuausschreibung der beiden Leitungsfunktionen war nötig
geworden, da die bisherige Strafsektion durch zwei neu geschaffene
Sektionen ersetzt wurde:
Die neue Sektion V „Einzelstrafsachen“ wird die Unabhängigkeit der
Staatsanwaltschaften und ihrer Ermittlungsarbeit in Strafverfahren
sichern. Sie wird an der Schnittstelle zur Judikative – also in
Richtung der unabhängigen Gerichtsbarkeit tätig sein. Ihr obliegt die
Fach- und Dienstaufsicht über alle Staatsanwaltschaften in
Österreich, die Neuregelung und Verringerung der Berichtspflichten,
die Unterstützung bei der Strukturierung und Organisation von
Großverfahren, womit ihr auch eine wesentliche Rolle bei der
Beschleunigung von Verfahren und damit die Stärkung der
Korruptionsbekämpfung zukommt – wie dies auch im Regierungsprogramm
verankert ist.
Die neue Sektion IV „Straflegistik“ wird an der Schnittstelle zur
Legislative – also der Gesetzgebung – Richtung Parlament und Politik
sowie Stakeholdern der Wissenschaft, Wirtschaft,
Interessensvertretungen und Gesellschaft tätig sein. Sie wird die
großen Reformen im Strafrecht vorantreiben. Zu ihren Kernaufgaben
zählen u.a. die Reform des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens, die
Überarbeitung des materiellen Strafrechts, Neuregelungen im Bereich
der Korruptionsbekämpfung, die Modernisierung des
Strafvollzugsgesetzes sowie die Reform des Maßnahmenvollzugs und die
Neuregelung zum Schutz vor Gewalt und Hass im Netz samt Stärkung des
Opferschutzes.
Barbara Göth-Flemmich
1991-1993: Mitarbeit im Völkerrechtsbüro /BMeiA
1993-1994: Attaché an der Österreichischen Botschaft Brüssel
1994-1997: Richteramtsanwärterin
1997-1998: Richterin am Bezirksgericht Innere Stadt Wien
1998-2001: Referentin in der Präsidialsektion- und Zivilrechtssektion
des BMJ
2001-2004: stellvertretende Abteilungsleiterin in der Abteilung für
internationales Zivilrecht
2004-2020: Leiterin der Abteilung für internationales Strafrecht im
BMJ
seit 2000 österreichische Vertretung in verschiedenen internationalen
Gremien der EU, des Europarates, der UNO (zeitweise auch als
Vorsitzende dieser Gremien)
Christian Pilnacek
1992 Ablegung der Richteramtsprüfung mit ausgezeichnetem Erfolg
1992 Beginn der Laufbahn im Justizressort in der damaligen
Straflegislativsektion (Beteiligung am
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 1993)
1998 Wechsel in die Rechtsprechung an das Landesgericht Korneuburg,
zunächst als Untersuchungsrichter und dann als Leiter einer
Einzelrichter- und Schöffengerichtsabteilung.
1999 Rückkehr in das BMJ.
2001 Ernennung als Oberstaatsanwalt und stellvertretender Leiter der
Abt. II.3 im Bundesministerium für Justiz und im Februar
2003 meine Ernennung als Leiter der für Angelegenheiten der
Strafprozessordnung und allgemeine Fragen des Strafverfahrensrechts
zuständigen Abteilung II.3 des Bundesministeriums für Justiz.
2010 Leiter der neu geschaffenen Sektion Strafrecht.
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