FPÖ – Kickl zu Anschober: „Corona-Gesprächsdiplomatie“ sicher kein Ersatz für ordentliches parlamentarisches Verfahren

Bei einem Gesetzesvorhaben dieser Dimension und Tragweite braucht es einen Ausschuss mit Expertenhearing

Wien (OTS) - Gesundheitsminister Anschober hat zu einer Diskussion über den Begutachtungsentwurf zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz eingeladen. „Der freiheitliche Parlamentsklub wird dieser Einladung auch nachkommen. Mit einem kurzen Sit-in am grünen Tisch ist es aber sicher nicht getan, wir lassen uns nicht einlullen. Denn dieser Entwurf hebelt verfassungsmäßig geschützte Rechte aus. Er bereitet den Boden auf für unzulässige und unkontrollierbare Eingriffe tief hinein in das gesellschaftliche, wirtschaftliche und private Leben jedes einzelnen Österreichers. Er ist noch viel schlimmer als die Vorgängerregelungen. Daher kann der einzige Inhalt der Gesprächsrunde die Zurücknahme dieses gescheiterten und verkorksten Entwurfs sein“, betonte heute FPÖ-Klubobmann NAbg Herbert Kickl.

„Und ganz generell kann diese Art der seltsamen Gesprächsdiplomatie kein Ersatz für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren sein, das ist maximal ein Zusatz. Bei einem Gesetzesvorhaben dieser Dimension und Tragweite reicht auch kein ‚normaler‘ Ausschuss mehr, hier braucht es einen Ausschuss mit einem Expertenhearing. Und ich erwarte mir, dass sowohl Anschober als auch ÖVP-Obmann Kanzler Kurz bei ihren Parteifreunden des grünen und des ÖVP-Parlamentsklubs in diese Richtung Überzeugungsarbeit leisten. Sollte es dazu keine Bereitschaft geben, wissen wir, dass die stärkere Einbindung des Parlaments, von der Kurz in seiner gestrigen Rede gesprochen hat, wieder einmal nur eine leer Worthülse war. Der Verfassungsdienst – angesiedelt im ÖVP-Bundeskanzleramt – hat ja für diesen Entwurf des Epidemiegesetzes anscheinend grünes Licht gegeben und es ist eine Tatsache, dass in der Regierung jedes Gesetzesvorhaben mit dem Koalitionspartner abzustimmen ist. Die ÖVP trägt daher natürlich die Mitverantwortung“, betonte Kickl.

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