Grüne für internationale Untersuchung der Nawalny-Vergiftung

„Wenn Russland aufrichtiges Interesse an einer Aufklärung der Nawalny-Vergiftung hat und auch das Verhältnis zum Westen nicht beschädigen will, sollten seine politischen Vertreter*innen damit aufhören, mit Desinformation für Verunsicherung zu sorgen.“ So reagiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, auf eine aktuelle Aussendung des Kremls: Während eine Vergiftung des russischen Regimekritikers bereits mehrfach und in voneinander unabhängigen Labors nachgewiesen wurde, stellt dieser eine solche nach wie vor in Abrede.

Ernst-Dziedzic schließt sich hier den Forderungen u.a. Großbritanniens und der NATO an, eine unabhängige und internationale Untersuchung durchzuführen: „Wenn der Kreml den Befund der behandelnden Ärzt*innen der Berliner Charité anzweifelt, empfehle ich eine wissenschaftlich-transparente Untersuchung des Falls unter internationaler Aufsicht, auch unter Einbindung Russlands“, meint die außenpolitische Sprecherin und weiter: „Hier geht es nicht, wie Russland meint, um ungerechtfertigte Einmischung, sondern um Unterstützung bei der raschen Aufklärung, die von internationaler und demokratiepolitischer Relevanz ist.“ Diese ergibt sich alleine daraus, dass die internationale Gemeinschaft sich auch ihrerseits immer wieder mit einer Einflussnahme seitens Russlands konfrontiert sieht - sei es durch Waffengewalt etwa in der Ukraine, in Syrien oder Libyen, aber auch verdeckt, wie bei der erwiesenen Verbreitung von antieuropäischen Fake-News, Hackerangriffen, Industriespionage oder auch beim versuchten Einfluss auf Wahlen souveräner Staaten. „Wie wir aktuell sehen, hat die russische Machtelite offenbar auch ganz direkt Einfluss auf das Leben von Regimekritiker*innen, mit äußerst negativen Folgen für deren Gesundheit. Eine objektive Untersuchung ist deshalb unumgänglich“, so Ernst-Dziedzic.