Königsberger-Ludwig zur aktuellen NÖ Sozialhilfe-Debatte: Auch Frauen und Kinder sind Opfer

Utl.: Landesrätin fordert Änderungen von der Bundesregierung =

St. Pölten (OTS) - Seit Anfang des Jahres ist in NÖ das neue
Mindestsicherungsgesetz (Sozialhilfe-Ausführungsgesetz) in Kraft, das
die Vorgaben der Bundesregierung umsetzt. Nun werden immer mehr Opfer
der Reform bekannt – Menschen, die entweder gar nichts mehr oder
deutlich zu wenig zum Leben erhalten.

Nachdem Landesrat Gottfried Waldhäusl heute die Bundesregierung
aufgefordert hat, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz so zu reparieren,
dass Menschen mit humanitärem Bleiberecht wieder einen Anspruch auf
Mindestsicherung haben, macht nun NÖ Soziallandesrätin Ulrike
Königsberger-Ludwig auf weitere Opfer des schwarz-blauen Gesetzes
aufmerksam.

„Es sind nicht nur Menschen mit humanitärem Bleiberecht, die nun
schlechter gestellt sind. Es sind auch Frauen in Frauenhäusern, denen
wegen der neuen Richtsätze statt 516 Euro im Monat nur mehr 385 Euro
bleiben. Das sind Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen und sich ein
neues Leben aufbauen wollen. Wie soll das mit 385 Euro gelingen?“,
fragt die Landesrätin Richtung Bundesregierung. Ähnliches gelte auch
für Menschen in anderen Einrichtungen – etwa in Übergangswohnungen.

„Dass die Bundesregierung für in Armut lebende Kinder keine
Mindeststandards beschließen kann, die würdig und verfassungskonform
sind, ist mir ebenso unverständlich. So macht jedes Bundesland, was
es will. Kinderarmut tut aber im Westen und im Osten gleichermaßen
weh. Um so ein Thema darf man sich nicht drücken“, spricht die
Landesrätin einen ungeregelten Bereich an, den sich die schwarz-grüne
Bundesregierung weigert zu lösen.

„Das Grundsatzgesetz, das vom VfGH bereits entscheidend zerpflückt
wurde, bleibt eine soziale und bürokratische Baustelle mit
zahlreichen ungeklärten Fragen. Die Bundesregierung muss für Klarheit
sorgen, das Gesetz reparieren und die Menschen von ihrem sozialen
Elend befreien. Frauen und Kinder dürfen nicht zu Opfern
populistischen Handelns werden. Ich bin sicher, Sozialminister Rudolf
Anschober sieht das auch so“, so Königsberger-Ludwig abschließend.

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