FPÖ – Hofer: Minister Anschober muss endlich zurücktreten und Platz für einen Experten machen

Neuer Entwurf des Covid-19-Maßnahmengesetzes offenbar wieder verfassungswidrig

Wien (OTS) - „Minister Anschober kann es offenbar einfach nicht.“ Zu diesem Schluss kommt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer anlässlich der jüngsten Warnungen der heimischen Rechtsanwälte, die den Entwurf des Covid-19-Manahmengesetzes für problematisch halten, da sie die verfassungskonforme Umsetzung des Gesetzes in Zweifel ziehen. Zur Erinnerung: Die Gesetzesänderung wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof die Verordnungen des grünen Gesundheitsministers für Ausgangsbeschränkungen zum größten Teil aufgehoben hatte. Norbert Hofer: „Wenn auch die Reparatur von Verordnungen und Gesetzen nun offenbar wieder nicht der Verfassung entsprechen, dann ist das peinlich und nicht das, was sich die Bevölkerung von einem Minister erwartet. Rudolf Anschober sollte endlich einsehen, dass er heillos überfordert ist, zurücktreten und Platz für einen Experten in diesem Bereich machen.“

Angesichts des bevorstehenden Herbstes, der die klassische Erkältungs- und Grippezeit sei, warnt der FPÖ-Bundesparteiobmann vor Panikmache und verweist in diesem Zusammenhang auf die Aussagen des „Public Health“-Experten Martin Sprenger, der in einem Interview mit Ö1 dieses Thema ebenfalls aufgreift. Entscheidend sei nicht die Zahl der positiven Corona-Tests, sondern die Zahl der Erkrankten, die in Spitälern behandelt werden müssten. Obwohl die Zahl der positiven Tests in den letzten Wochen angestiegen sind, blieb die Zahl der Patienten in Krankenhäusern unverändert niedrig. „Der Verlust an gesunden Jahren, den die schwarz-grüne Bundesregierung mit ihren falschen und überzogenen Maßnahmen den Menschen in unserem Land beschert hat, wiegt schwerer als der direkte Schaden durch das Corona-Virus“, zeigt sich Norbert Hofer überzeugt. Er sieht daher auch die Warnungen von Kanzler Kurz vor einem möglichen zweiten Lockdown als unverantwortlich. Auch Experte Sprenger hält diese Maßnahmen für nicht notwendig.

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