Grüne / Ernst-Dziedzic erwartet Stellungnahme der Bundes-SPÖ zum Auftritt von SPÖ-Funktionär im belarussischen Staatsfernsehen

Wien (OTS) - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic zeigt sich verwundert über die engen Verbindungen einiger SPÖ-Männer zum autoritären Lukschaschenko-Regime: „Die Sympathien einiger SPÖ-Funktionäre für realsozialistische Verhältnisse wiegen anscheinend schwerer, als demokratische Grundwerte und -freiheiten. Es ist befremdlich, dass ausgerechnet in jener Partei, die unter Kreisky für die demokratische Durchlüftung des Landes gesorgt hat, der realsozialistische Traum mit all seinen paternalistischen Begleiterscheinungen für einige anscheinend noch nicht ausgeträumt ist. Ich erwarte mir eine Stellungnahme der Bundes SPÖ zu der demokratiepolitisch bedenklichen Haltung in den eigenen Funktionärs-Reihen.“ Zudem sich die SPÖ bisher zu den Ereignissen in Belarus bedeckt hält.

Die Vizeklubchefin warnt einmal mehr davor, den vagen Andeutungen des Langzeitherrschers Lukaschenko zu politischen Reformen Glauben zu schenken: „Wir haben immer gesagt: Vorbedingung für jegliche Verhandlungen mit Lukaschenko muss zunächst einmal die Freilassung von aller politischen Gefangenen. An Gesprächen des Regimes mit der Oppositionsbewegung führt kein Weg vorbei.“

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001