Ausgabe vom Samstag, 22. August 2020
Utl.: Ausgabe vom Samstag, 22. August 2020 =
Innsbruck (OTS) - Geht es um den Assistenzeinsatz an den Grenzen,
kommen die Landeshauptleute aus der Deckung heraus. Bei den
Grund-bedürfnissen des Bundesheeres verstecken sie sich hingegen in
den Stauden und sehen zu, wie es finanziell ausgehungert wird.
Ertönt der Große Österreichische Zapfenstreich am Nationalfeiertag,
steht die Politik stets mit großem Pathos in der ersten Reihe. Dann
taucht sie wieder unter und lässt das Bundesheer in einem nicht
verfassungskonformen Zustand weiter vor sich hin darben.
Experten-Verteidigungsminister Thomas Starlinger hatte im Vorjahr auf
einen Investitionsrückstau bei Ausrüstung, Gerät oder Personal von
16,2 Milliarden Euro hingewiesen. Auf ihn trifft die Bezeichnung
„Fachmann“ im Gegensatz zu seiner Nachfolgerin Klaudia Tanner (ÖVP)
nicht nur wegen seiner damaligen Funktion in der Übergangsregierung
von Brigitte Bierlein wirklich zu. Finanziell ist jedoch keine
Besserung in Sicht, vielmehr hat Heeresministerin Tanner innerhalb
weniger Monate mit ihren unausgegorenen Reformplänen für noch mehr
Verunsicherung und Verwirrung gesorgt.
Aber zuletzt prallte selbst der Aufschrei hochrangiger Offiziere
zwischen Bodensee und Wien an der Verteidigungslinie der Politik ab.
Einmal mehr. Zwar wurde wie immer hochtrabend gefloskelt („Wir
brauchen ein einsatzfähiges Heer“), doch am liebsten verstecken sich
die türkis-grünen Politgrößen und die Landeshauptleute in den
Stauden. Schließlich ist Tarnen und Täuschen ihre wirksamste
politische Waffe. Da verhält sich Tirols Landeshauptmann Günther
Platter (ÖVP) nicht anders als sein Kärntner Kollege Peter Kaiser
(SPÖ).
Doch urplötzlich kommen sie aus der Deckung heraus: Platter fordert
120 Soldaten für Gesundheitskontrollen an der Grenze, sein Kärntner
Kollege Peter Kaiser (SPÖ) 40. Für den Assistenzeinsatz müssen also
wieder die Soldaten herhalten und rasch mit dem Fiebermesser
ausrücken. Ansonsten schert sich niemand um ein funktionstüchtiges
Heer. Wohl wissend, dass die Hilfestellung für das Gesundheits- bzw.
Innenministerium nicht zu den primären Aufgaben des Bundesheeres
zählt. Andererseits wäre sie kein Problem, wenn es generell eine
finanzielle Wertschätzung für die in der Verfassung verankerte
Landesverteidigung gäbe.
Für landesweite Übungen werden Militärfahrzeuge aus ganz Österreich
zusammengestoppelt, die Miliz muss dafür sogar betteln gehen. Die
seit Jahren versprochene Pionierkompanie in Landeck liegt auf Eis,
von einer Anhebung des Heeresbudgets auf 3,1 Milliarden Euro ist
schon längst keine Rede mehr. Werden jetzt Fiebermessen und
Pistenbrettln in Kitzbühel zur allgemeinen österreichischen
Verteidigungsdoktrin erhoben, dann hat die Politik das Bundesheer
allerdings endgültig abgewirtschaftet.
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