Grüne sprechen sich für internationale Unterstützung der weißrussischen Demokratiebewegung aus

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, unterstützt die klare Haltung des Bundeskanzlers hinsichtlich Sanktionen im Vorfeld des EU-Sondergipfels und wiederholt ihre Forderung nach Neuwahlen unter internationaler Aufsicht. Sie hält die vermeintlichen Zugeständnisse des Langzeitherrschers Lukaschenko für ein Spiel auf Zeit: „Solange nicht alle politischen Gefangenen und Journalist*innen freigelassen werden und Staatsbedienstete, die sich kritisch zu den Vorgängen äußern, weiterhin bedroht und entlassen werden, sind für mich alle Ankündigungen eines Entgegenkommens unglaubwürdig. Die Berichte von Protestierenden sind ein tragisches Zeugnis von Gewalt, die wir keinesfalls dulden dürfen.“

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Lukaschenko zum Zwecke des Machterhalts seinen Sicherheitsapparat zu weiteren Repressionen anhält, spricht sich die Vizeklubchefin für internationale Unterstützung der weißrussischen Demokratiebewegung aus: „Um die Gefahr eines weiteren Blutvergießens hintanzuhalten, muss die internationale Gemeinschaft Weißrussland nun dabei unterstützen, einen geordneten und friedlichen Übergang zu demokratischen Machtverhältnissen zu finden. Es hat sich dafür ja bereits mit dem sogenannten Koordinierungsrat ein Gremium mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft gebildet. Dieses scheint im Moment ein geeigneter Ansprechpartner zu sein. Darüber hinaus stehen wir in Kontakt mit Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die signalisiert hat, Verantwortung übernehmen zu wollen.“

Da auch Russland massive strategische Interessen in dem Land verfolge und daher mit Sicherheit versuchen werde, die Entwicklung im Hinblick auf eigene Belange zu beeinflussen, spricht sich Ernst-Dziedzic dafür aus, das östliche Nachbarland gleich von Beginn an in etwaige Verhandlungen zu einer Übergangslösung mit einzubinden. Am Ende dieses Prozesses könne aber nur ein kompletter Neustart mit freien und fairen Wahlen für Weißrussland stehen.

„Die Zeichen stehen auf Umbruch. Die öffentliche Schmähung Lukaschenkos durch die Arbeiter*innen eines Staatsbetriebs war von hoher Symbolkraft. Die Proteste zeigen, dass der Langzeitherrscher mittlerweile selbst den Rückhalt jener gesellschaftlichen Gruppen verloren hat, die ihm in der Vergangenheit eine politische Stütze waren. Es streiken Ärzt*innen, Journalist*innen, Arbeiter*innen und viele mehr, die das System am Laufen hielten. Besonders die Frauen des Landes treiben die Proteste voran. Die Loyalität Lukaschenko gegenüber ist am Ende. Mit der Missachtung des Wähler*innenwillens und der Brutalität gegenüber der eigenen Bevölkerung hat Lukaschenko nun genau das provoziert, was er unter allen Umständen vermeiden wollte: eine Revolution von unten, die nicht aufzuhalten ist“, so die außenpolitische Sprecherin.