Greenpeace: Weitere Verschleppung von Glyphosat-Verbot ist verantwortungslos

Utl.: Beispiel Luxemburg zeigt: Glyphosat kann EU-rechtskonform von
Äckern verbannt werden - Bundeskanzler Kurz hat Verbot bereits
2017 angekündigt =

Wien (OTS) - Nachdem die Europäische Kommission und die Tschechische
Republik Einwände gegen ein österreichisches Glyphosat-Verbot
geäußert haben, fordert Greenpeace von der österreichischen
Bundesregierung, unbedingt am Glyphosat-Ausstieg festzuhalten. Dass
das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift mit dem nötigen
politischen Willen von den Äckern verbannt werden kann, macht
Luxemburg vor. Anstatt ein Verbot gesetzlich festzulegen, wurde hier
allen Glyphosat-haltigen Produkten die Marktzulassung entzogen. Somit
dürfen in Luxemburg Glyphosat-haltige Produkte bereits seit 1. Juli
nicht mehr verkauft werden, ab 1. Jänner 2021 ist dann der Einsatz
von Glyphosat vollständig verboten. Greenpeace fordert von der
österreichischen Bundesregierung, insbesondere der zuständigen
Ministerin Elisabeth Köstinger, den Einsatz von Glyphosat in
Österreich jetzt endlich rasch zu beenden.

„Glyphosat gefährdet unsere Gesundheit und hat deswegen schon längst
nichts mehr auf unseren Äckern und unseren Tellern verloren. Alles
andere als ein Verbot ist fahrlässig”, sagt Sebastian
Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich.
Das EU-Mitglied Luxemburg hat bereits allen Glyphosat-haltigen
Produkten die Marktzulassung entzogen, Restbestände dürfen noch bis
Ende des Jahres aufgebraucht werden. Ab 1. Jänner 2021 ist das
Pflanzengift Glyphosat in Luxemburg somit endgültig Geschichte. „Der
vollständige Glyphosat-Ausstieg in Luxemburg ist ein historischer
Meilenstein mit Signalwirkung für ganz Europa. Es darf jetzt keine
weiteren Ausreden mehr geben: Das Risiko-Produkt Glyphosat muss weg -
auch in Österreich”, fordert Theissing-Matei.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits im Dezember 2017
medienwirksam einen Ausstieg aus Glyphosat in Österreich angekündigt.
Dass es bisher nie zu einem Verbot gekommen ist, obwohl seither mit
Elisabeth Köstinger immer eine ÖVP-Ministerin inhaltlich zuständig
war, wertet Greenpeace als Armutszeugnis. „Leere Versprechen des
Kanzlers schützen uns nicht vor dem Risikoprodukt Glyphosat.
Österreich muss endlich komplett aus Glyphosat aussteigen“, fordert
Theissing-Matei.

Hintergrund:

Das Österreichische Parlament hatte bereits im Juli 2019 ein Verbot
von Glyphosat beschlossen. Wegen eines angeblichen Formalfehlers
musste das Verbot jedoch noch einmal zurück an den Start. Im Frühling
2020 wurde das Verbot daher erneut zur sogenannten „Notifizierung”
nach Brüssel geschickt. Daraufhin hatten die Europäische Kommission
und die anderen Mitgliedstaaten drei Monate Zeit, das Verbot zu
prüfen und gegebenenfalls zu kommentieren. Die Frist dafür endet
heute am 19. August 2020. Die Europäische Kommission und die
Tschechische Republik haben Einwände gegen ein österreichisches
Verbot geäußert. Die Tschechische Republik hat sogar eine sogenannte
„ausführliche Stellungnahme” abgegeben, durch die sich die Frist bis
zum ehestmöglichen Inkrafttreten eines österreichischen
Glyphosat-Verbots um weitere drei Monate verlängert.

Bildmaterial

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