„profil“: Aufsichtsratsjob für den Mann einer Kanzler-Vertrauten

Utl.: Thomas Schmid, nunmehriger ÖBAG-Vorstand, veranlasste die
Besetzung. Für die Beteiligungsholding rekrutierte er indes
schon vor seiner eigenen Bestellung =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen
Ausgabe berichtet, zeigte sich der frühere Kabinettschef und
Generalsekretär im Finanzministerium und nunmehrige Alleinvorstand
der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG, Thomas Schmid, in Sachen
Postenbesetzungen äußerst umtriebig. Das geht aus Handy-Auswertungen
der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hervor.
Laut einem Amtsvermerk vom 21. Juli 2020 schickte Schmid im Jänner
2018 folgende Nachricht an die PR-Beraterin Gabriela Spiegelfeld:
„Bitte sag Axel und Co Georg muss BMF Kandidat für Bundesforste sein
Bussi“. Spiegelfeld antwortete: „Habs Axel grad geschrieben. Seb
auch??????“. Schmid darauf: „Ja bitte“. Und weiter: „Ich werde das
nämlich jetzt dann veranlassen“. Im Mai 2018 wurde Georg Spiegelfeld
auf Vorschlag des Finanzministeriums in den Aufsichtsrat der
Österreichischen Bundesforste gewählt. Er ist Immobilienunternehmer –
und der Mann von Gabriela Spiegelfeld, die wiederum als Vertraute von
Bundeskanzler Kurz gilt.
Schmids Anwalt Thomas Kralik schreibt auf „profil“-Anfrage: „Bei
der Kandidatenauswahl wurden persönliche und fachliche
Qualitätskriterien umfassend berücksichtigt.“ Georg Spiegelfeld
verweist darauf, dass Immobilien ein zweiter großer Umsatzbereich der
Bundesforste sei, und er in diesem Fachbereich seit mehr als 40
Jahren tätig sowie seit 20 Jahren auch gerichtlich zertifizierter
Sachverständiger sei. Gabriela Spiegelfeld teilt mit, sie habe sich
nichts vorzuwerfen, weil ihr Mann allen Qualifikationen für diese
Aufsichtsratsposition entspreche.

Wer mit „Axel“ und „Seb“ gemeint ist, bleibt unbeantwortet.
ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior teilt mit, hier werde „einmal mehr
versucht, einen Skandal zu kreieren, wo schlicht und ergreifend
keiner ist“. Ein Sprecher von Kanzler Sebastian Kurz meint: „Es ist
ein weiterer Skandalisierungsversuch einer korrekten
Personalentscheidung.“ Das Kanzleramt sei nach der Entscheidung vom
Finanzministerium über die Besetzung informiert worden.

Eine andere Job-Besetzung ist Thema einer Meldung, die am 10. Juli
dieses Jahres auf der Whistleblower-Webseite der WKStA einging. Ein
ehemaliger Mitarbeiter der ÖBAG schildert darin, wie sein
Bewerbungsprozess abgelaufen sei: „Ein erstes Gespräch mit der
Personaldienstleisterin (…) fand am 8.1.2019 statt. Nach meiner
Erinnerung wurde schon damals Herr Schmidt (sic) als ‚Vorstand in
spe‘ bezeichnet“. Bei einem weiteren Gespräch, welches am 18. Jänner
2019 im Finanzministerium stattgefunden habe, sei Thomas Schmid
persönlich anwesend gewesen. „Ich wurde darin Herrn Schmidt (…) als
sehr gute Besetzung für diese Stelle empfohlen. Kurz darauf erhielt
ich die mündliche Zusage – ohne je mit einem amtierenden Vertreter
der ÖBAG gesprochen zu haben.“

Tatsächlich wurde der Vorstandsposten der ÖBAG erst am 21. Februar
2019 ausgeschrieben. Weshalb also interessierte sich Thomas Schmid
für das Recruiting von Mitarbeitern der zweiten Ebene? „Als der für
das Beteiligungsmanagement mitzuständige Kabinettchef beziehungsweise
Generalsekretär im Finanzministerium war mein Mandant gemeinsam mit
der zuständigen Fachabteilung und der ÖBIB in die Vorbereitung der
Neuaufstellung der Staatsholding nach internationalen Standards
involviert“, erklärt Thomas Kralik. Im Zuge dessen sei Schmid in
inhaltliche, legistische sowie operative Vorbereitungshandlungen der
Gesellschaft eingebunden gewesen. Die Personalberaterin indes lässt
eine „profil“-Anfrage, weshalb sie davon ausging, dass Schmid das
Rennen um den ÖBAG-Vorstandsposten machen würde, unbeantwortet.

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