Vana/Ernst-Dziedzic zu Belarus: Bevölkerung schützen, Lukaschenko zur Verantwortung ziehen!

Wenn Dialogangebote und Demokratie abgelehnt werden, muss EU mit Sanktionen antworten

Wien/Brüssel (OTS) - Während die anhaltende Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen in Belarus weiter ausartet, weigert sich der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko Dialogangebote von Seiten der EU anzunehmen. “So ein Verhalten ist nicht nur antidemokratisch, es richtet sich offen gegen die Bevölkerung in Weißrussland und gegen die EU. Das werden wir nicht tolerieren”, zeigt sich Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, entsetzt.

Umso relevanter ist das heute Nachmittag stattfindende EU-Außenminister*innentreffen, wo über mögliche neue Sanktionen diskutiert werden soll. “Es ist maßgeblich, dass hierbei ein klares Zeichen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte gesetzt wird. Die EU-Außenminister*innen müssen sich entschieden gegen Polizeigewalt und Wahlbetrug stellen, konkrete Sanktionen beschließen, sowie Neuwahlen und breitflächigen Schutz für die weißrussische Bevölkerung einfordern”, insistiert Vana.

Auch Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechts- und außenpolitische Sprecherin des Grünen Nationalratsklubs zeigt sich über die Vorgänge in Belarus entsetzt. “Lukaschenko führt Straßenkrieg gegen die eigene Bevölkerung, weil er deren Rückhalt verloren hat. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte ist nicht mehr hinzunehmen. Es ist daher an der Zeit, die Samthandschuhe im Umgang mit dem Regime auszuziehen. Lukaschenko muss umgehend die Gewalt gegen die weißrussischen Bürger*innen einstellen, die politischen Gefangenen sowie Journalist*innen freilassen und eine Untersuchung der Wahl und gegebenenfalls eine Wahlwiederholung unter Aufsicht internationaler Beobachter*Innen wie der OSZE zulassen", so Ernst-Dziedzic.

Die Vizeklubchefin ruft daher ebenfalls zum Dialog auf und hat bereits auch mit Swetlana Tichanowskaja Kontakt aufgenommen. Wichtig sei die Stärkung der Zivilgesellschaft, die für demokratische Wahlen kämpft. Das sollte beim heutigen Außenminister-Gespräch ebenso eine Rolle spielen.

“Unabhängig davon wie das heutige Treffen der EU-Außenminister*innen ausgeht, werden wir als EU unsere Beziehung und unsere Toleranz gegenüber Lukaschenko und seiner Regierung gründlich überprüfen und kritisch bleiben. All jenen, die in Belarus gefährdet sind, müssen wir als EU sichere Einreisemöglichkeiten in EU-Mitgliedstaaten bieten. Das ist das Mindeste, was wir für die weißrussische Bevölkerung tun können”, so Vana abschließend.

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Lena Kaiser
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Büro Dr.in Monika Vana, MEP
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Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
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B-1047 Brüssel

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