Grüne verurteilen Staatsgewalt in Belarus

Ernst-Dziedzic fordert gegebenenfalls Wahlwiederholung unter Beobachtung der OSZE

Wien (OTS) - „Ich verurteile die brutale Gewalt gegen friedliche Menschen, die für ihre politischen und bürgerlichen Rechte eintreten auf das Allerschärfste. Gleichzeitig zolle ich allen Bürger*innen von Belarus Respekt, die sich angesichts der staatlichen Repression nicht einschüchtern lassen und selbstbewusst für ihre demokratische Stimme eintreten“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den zahlreichen dokumentierten Übergriffen der weißrussischen Staatsmacht gegen Demonstrant*innen, die gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl auf die Straße gingen. Nach bisherigen Berichten soll bei den Zusammenstößen bereits ein Mensch ums Leben gekommen sein, viele weitere wurden verletzt, mehr als 3000 Personen festgenommen.

Die Vizeklubchefin fordert in Anbetracht der augenscheinlichen Missachtung sämtlicher menschenrechtlicher und demokratischer Standards Konsequenzen im Umgang mit Langzeitpräsident Lukaschenko: „Bei seinem letzten Besuch in Wien rühmte sich der weißrussische Präsident noch der ‚demokratischen‘ Zustände seines Landes. Das ist mehr als unglaubwürdig, verweigert er sich einem ehrlichen Votum der Bevölkerung und lässt diejenigen niederknüppeln, die dagegen protestieren. Nehmen wir unsere eigenen demokratischen Spielregeln ernst, dürfen wir so ein Verhalten nicht dulden. Wer als Staatschef auf internationalen Empfängen dabei sein will, muss auch den Nachweis erbringen können, dass er seine Funktion auf demokratische Weise erlangt hat.“

Angesichts der massiven Manipulationsvorwürfe bei den Präsidentschaftswahlen fordert Ernst-Dziedzic eine dringende Überprüfung der Wahl durch unabhängige Gremien und gegebenenfalls eine Wahlwiederholung unter Beobachtung der OSZE. Bei der Wahl gestern waren keine unabhängigen BeobachterInnen zugelassen. Sollte sich der Langzeitpräsident diesen objektiven Bedingungen nicht unterwerfen wollen, sei er aus ihrer Sicht in europäischen Demokratien nicht hoffähig, meint die Vizeklubchefin. Sie appelliert an Lukaschenko, die Gewalt gegenüber der Bevölkerung sofort einzustellen und deren Grundfreiheiten zu wahren.

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