„profil“: Novomatic-Eigner Graf – 22 Beschuldigte wegen strittiger Schenkungsverträge

Utl.: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt
wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung. =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen
Ausgabe berichtet, hat die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Zusammenhang mit strittigen
Schenkungsverträgen von Novomatic-Eigentümer Johann Graf Ermittlungen
gegen 22 Beschuldigte eingeleitet. Ein WKStA-Sprecher bestätigte auf
Anfrage, dass „wir in diesem Zusammenhang Ermittlungen gegen derzeit
21 natürliche Personen und einen Verband wegen des Verdachts der
Abgabenhinterziehung führen“.
„profil“-Recherchen zufolge geht es um den Verdacht,
Schenkungsverträge Grafs mit Novomatic-Mitarbeitern beziehungsweise
deren Ehepartnern könnten verdeckte Zahlungen aus einem
Mitarbeiterverhältnis sein. In diesem Fall hätten die Empfänger
Einkommensteuer zahlen müssen. Möglicherweise sei auch eine
Verkürzung der Lohnsteuer erfolgt. Dass zu diesem Thema Ermittlungen
gestartet wurden, berichtete kürzlich die Plattform „Dossier“.
„profil“-Informationen zufolge handelt es sich bei den Beschuldigten
– neben Graf und der Novomatic AG – unter anderem um aktive oder
frühere Manager und Aufsichtsräte der Novomatic-Gruppe sowie deren
Angehörige, sofern diese Schenkungsverträge unterzeichnet haben.
Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer zurückgewiesen.
Auf profil-Anfrage teilte Grafs Anwalt Christopher Schrank mit, dass
Graf keine Organfunktion bei Novomatic ausübe. Sämtliche Schenkungen
seien „aus rein privaten Motiven“ ohne Gegenleistung erfolgt und der
Finanz gemeldet worden.
Graf hat bereits Mitte Juni als Reaktion auf angelaufene
Vorerhebungen ein Gutachten der Steuerberatungsfirma KPMG vorgelegt,
das – zusammengefasst – argumentiert, es würde sich um echte
Schenkungen handeln. Ein Argument: Das Geld stamme aus bereits
versteuerten Gewinnausschüttungen der Novomatic-Gruppe an Graf. Von
2009 bis 2019 hätten die Ausschüttungen – vor Kapitalertragssteuer –
rund 271 Millionen Euro betragen. Graf habe – nach Steuern – rund
zwei Drittel verschenkt. Rechnerisch wären das demnach rund 130
Millionen Euro.
Im Ermittlungsverfahren geht es nur um einen Teil davon. Insgesamt
gibt es rund 160 Schenkungsverträge – teilweise in Millionenhöhe.
Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer teilte auf Anfrage mit: „Allfällige
Geldgeschenke von Prof. Johann Graf sind dessen Privatsache. Meine
Mandantin kann daher dazu keine Stellungnahme abgeben.“
In Zusammenhang mit den Schenkungsverträgen wurden zuletzt auch
mehrerer parlamentarische Anfragen eingebracht.

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