Grüne zu U-Ausschuss: Ladungsliste auf der Spur von Immo-Deals und Gesetzeskauf

Tomaselli und Stögmüller: Zweite Etappe im U-Ausschuss steht im Zeichen der Schadensbegrenzung

Wien (OTS) - In der ersten Etappe des Ibiza-U-Ausschusses haben die Abgeordneten Schicht für Schicht ein politisches System freigelegt, dem das Ibiza-Video ein ungeplantes Ende gesetzt hat. “Diese erste Etappe hat unsere Frage: ‘Können sich Reiche Gesetze kaufen?’ leider ganz deutlich mit ‘Ja’ beantwortet”, sagt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss. So würden Wohlhabende nach wie vor versuchen, Einfluss auf die Gesetzwerdung zu nehmen.

In der zweiten Etappe des U-Ausschusses werde es darum gehen, genug Beweise zu sammeln, um die negativen Entwicklungen aus Zeiten der türkis-blauen Bundesregierung aufzuhalten. “Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Art der Politik endgültig in die Vergangenheit zu befördern. Mir reicht, wenn die kurze Ära von 2017 bis 2019 nur noch in Geschichtsbüchern beschrieben wird und keinen weiteren Schaden anrichten kann”, hofft Tomaselli.

“Es liegt noch ein langer Weg vor uns. Die neue Ladungsliste für den Herbst ist der erste Schritt auf diesem Weg”, meint ihr Kollege David Stögmüller. Über die Ladungsliste wurde lange gerungen. Schon vergangene Woche haben die Grünen den Streitparteien einen Kompromissvorschlag vorgelegt, um die Aufmerksamkeit im U-Ausschuss wieder auf Aufklärung und Kontrolle zu lenken.

“Wer im U-Ausschuss als Auskunftsperson geladen wird, steht schon seit Juli fest. Unklar war bis heute, wann Personen wie der Industrielle Hans Peter Haselsteiner, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil oder Immobilien-Tycoon René Benko erscheinen sollen. Heute konnte endlich eine Einigung erzielt werden”, so Stögmüller.

Weitere Auskunftspersonen wie Casinos-Chefin Bettina Glatz Kremsner oder der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger sollen dazu beitragen, Fragen nach Gesetzeskauf - beispielsweise im Glücksspielbereich oder beim Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds (PRIKRAF) - und Postenschacher detailliert zu beantworten. “Erinnern wir uns an Straches SMS in der Causa Prikraf. Sie lautete, ‘Welches Gesetz wäre für dich wichtig?’ In dieser Causa erwarte ich mir vor allem vom ehemaligen Finanzminister neue Erkenntnisse. Er managte immerhin vor seiner politischen Tätigkeit jene Versicherung, die die größte Nutznießerin der Gesetzesänderung geworden ist.”

Weitere Auskunftsperson im U-Ausschuss ist Investor René Benko. Er wurde nicht nur im Ibiza-Video namentlich erwähnt, er soll auch Auskunft über sein finanzielles Verhältnis zu Parteien und öffentlichen Institutionen geben. Informationen erwarten sich die Grünen außerdem zur sonderbaren Einstellung des Verfahrens gegen ihn rundum den Chaletbau in Lech.

Tomaselli werde die Expertise des Unternehmers auch dafür nutzen, um der Frage nachzugehen, wie weit die Pläne zur Teilprivatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in Form der ARE bereits gediehen sind. Benkos Signa hat auch Geschäfte mit dem öffentlichen Unternehmen gemacht. “Hier wurde Steuergeld zur Errichtung von Luxusimmobilien verprasst. Da müssen wir uns genau ansehen, wie viel Familiensilber der Republik bereits zu günstig verkauft worden ist. Es scheint, dass das Finanzministerium unter Hartwig Löger in der Causa ARE unterm Radar operiert hat. Ich bin gespannt auf seine Auskunft”, so Tomaselli abschließend.

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