FPÖ – Kickl fordert Aussetzung des Asylrechts angesichts steigender Asylzahlen

Wien (OTS) - „Die illegale Migration nimmt wieder Fahrt auf. Im Juni ist die Zahl der Asylwerber im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der angebliche De-facto-Asylstopp von ÖVP-Innenminister Nehammer eine Mogelpackung ist“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Der FPÖ-Klubobmann forderte daher erneut die Aussetzung des Asylrechts und einen konsequenten Grenzschutz. „Wenn ich Grenzschutz sage, dann meine ich Grenzschutz und kein durch Polizei und Bundesheer begleitetes ‚Welcome-Service à la Nehammer‘. Denn das Letzte, was die Österreicher jetzt brauchen, ist eine zweite Coronawelle, die durch die illegale Migration nach Österreich hereinschwappt“, betonte Kickl. Der FPÖ-Klubobmann erinnerte in diesem Zusammenhang zum Beispiel an die mit dem Coronavirus infizierten Asylwerber in Wien-Erdberg und Traiskirchen.

„Wir haben keine Ahnung, wer diese illegalen Migranten wirklich sind, woher sie wirklich kommen, welche Absichten sie wirklich haben und mit wem sie Kontakt hatten. Nehammer setzt dennoch alle, die mit ihnen Kontakt haben – von den Polizisten bei der Erstbefragung bis hin zu den Betreuern im Asylheim – einer Ansteckungsgefahr aus. Es soll ja schon vorgekommen sein, dass das Innenministerium aufgegriffene Asylwerber ohne Testung und ohne Quarantäne einfach in den Zug Richtung Asylheim setzen hat lassen. Da ist anscheinend alles wurscht, während Kurz, Nehammer und Co. die Österreicher weiterhin in Angst und Panik versetzen, weiter an der Verbotsschraube drehen wollen und die Überwachung der eigenen Bevölkerung durch die Rotkreuz-App bewerben“, so Kickl weiter.

„Gerade jetzt sind das Aussetzen des Asylrechts und ein echter Grenzschutz das Gebot der Stunde – und das nicht nur aus gesundheitspolitischen Gründen. Wir brauchen jeden Cent, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen und um den Schaden, den ÖVP und Grüne mit ihren Coronawahnsinns-Maßnahmen angerichtet haben, zumindest teilweise wiedergutmachen zu können“, so Kickl.

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