Leichtfried: Keine Staatshilfe für Steuertrickser-Konzerne

Sehr hohe Zustimmung in Bevölkerung zu SPÖ-Vorstoß - Regierung setzte ihre Versprechen nicht um - "Türkis-Grün schützt die Steuertrickser"

Wien (OTS/SK) - "Die SPÖ fordert es seit langem, die ganz große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt es – für Unternehmen, die ihre Profit an der Steuer vorbei in Steueroasen schleusen, soll es keine Staatshilfe geben", sagt der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Eine Umfrage von Unique-Research für die SPÖ zeigt folgendes Bild: 74 Prozent der ÖsterreicherInnen wollen nicht, dass Firmen, die Gewinne verschieben, Staatshilfe bekommen. Und 58 Prozent wollen ein gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen, wenn gleichzeitig Staatshilfen bezogen werden. ****

Leichtfried erinnert daran, dass die Regierung selbst angekündigt hat, dass es keine Corona-Hilfen für Unternehmen geben wird, die einen Sitz in Steueroasen haben, und dass es auch keine Staatshilfen geben soll, wenn die Unternehmen Dividenden ausschütten. "Aber wie so oft in den letzten Monaten, es blieb bei der Ankündigung. Die Regierung hat ihre Versprechen nicht eingelöst. Türkis-Grün schützt die Steuertrickser", kritisiert Leichtfried.

"Die Regierung Kurz-Kogler lässt es zu, dass Unternehmen Millionen an Dividenden an ihre Shareholder auszahlen oder ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und gleichzeitig Millionen an Steuergeld für Kurzarbeit und andere Coronahilfen bekommen", so Leichtfried. Er betont: "Damit muss Schluss sein."

Die Forderungen der SPÖ im Detail:

Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die über Tochterfirmen Gewinne verschieben und so Steuern vermeiden, müssen von staatlichen Zuschüssen (z.B. Fixkostenzuschuss) ausgeschlossen werden. Das kann nicht nur für die EU-Liste gelten, bei der nur sehr wenige Länder enthalten sind (https://tinyurl.com/wgj9bep).

Beim Fixkostenzuschuss können Unternehmen laut Richtlinie bis zu 90 Mio. Euro lukrieren. Es muss auch klargestellt sein, dass Niedrigsteuerländer in der EU (z.B. mit Gewinnsteuern von weniger als 12,5 Prozent) bzw. Steuerkonstruktionen innerhalb der EU (Starbucks über Holland) erfasst sind.

Mehr Transparenz: Wer staatliches Geld bekommt, soll gegenüber der Steuerbehörde nachweisen müssen, in welchem Land das Unternehmen die Gewinne macht und wie viel Steuern es dort bezahlt.

Österreich muss darüber hinaus seine Blockadehaltung in der EU beim öffentlichen „Country-by-Country“-Reporting beenden, bei dem große Konzerne dazu verpflichtet werden, zu veröffentlichen, in welchen Ländern wie viel Gewinn verbucht und wie viel Steuer bezahlt wird. Die Regierung hat sich mit seiner bisherigen Blockade einem Parlamentsbeschluss widersetzt und schützt dabei Konzerne wie Starbucks oder Amazon.

Einsetzung des Corona-Unterausschusses zur parlamentarischen Kontrolle der Vergabe von Hilfsgeldern

Muss einem Betrieb zum öffentlichen Wohl (z.B. Arbeitsplatzsicherung) trotzdem geholfen werden, soll staatliches Hilfsgeld mit der Auflage verknüpft werden, Steuervermeidungs-Praktiken zu beenden. (Schluss) wf/ls

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