Das geplante NetzDG bedroht das offene Internet und die Meinungsfreiheit

Offener Brief von Wikimedia Österreich und epicenter.works an Europa- und Justizministerin

Wien (OTS) - Das von der österreichischen Regierung geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz - kurz NetzDG - stellt für das Internet einige Gefahren dar. Gemeinsam mit Wikimedia Österreich richten wir uns mit einem offenen Brief an die Ministerinnen Edtstadler und Zadić. Wikimedia Österreich ist Teil der weltweit tätigen Wikimedia-Organisation, die die Wikipedia und ihre Schwesterprojekte betreibt.

Wir wollen darauf hinweisen, dass dieser Versuch Facebook und Google zu regulieren, riskiert kleine Plattformen und KMUs zu benachteiligen. Wir sind der Meinung, dass es für Online-Plattformen Regeln braucht, doch die Implementierung dieser Regeln muss mit Bedacht gemacht werden: Gerade starre Lösch- und Sperrfristen gefährden community-betriebene Plattformen, die davon leben, transparent moderiert zu werden.

In dem Brief bitten wir die Ministerinnen, bei der Gesetzgebung diese Art von Plattformen zu berücksichtigen. Im derzeit diskutierten Gesetzesvorschlag wird womöglich eine Anreizstruktur geschaffen, die dazu führt, dass man lieber präventiv und in zu großem Umfang sperrt und dabei intransparente Prozesse einsetzt.

Der vollständige Brief befindet sich im Anhang und kann auf unserer Website runtergeladen werden: https://epicenter.works/document/2789

Rückfragen & Kontakt:

Dimitar Dimitrov
EU Policy Director Wikimedia
dimi@wikimedia.be

Thomas Lohninger
GF epicenter.works
thomas.lohninger@epicenter.works

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