ÖVP erreicht Schulterschluss im Kärntner Landtag

Utl.: Auf Initiative der ÖVP unterzeichneten alle Landtagsfraktionen
zwei Dringlichkeitsanträge: Bund soll Einnahmenentfälle der
Sozialversicherungsträger und der Gemeinden ausgleichen. =

Klagenfurt (OTS) - In der heutigen Landtagssitzung haben die
Abgeordneten der Volkspartei die Vertreter aller anderen vertretenen
Fraktionen ein weiteres Mal überzeugt: ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Kärnten
bringen einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein und
fassen einen einstimmigen Beschluss. „Durch die Covid-19-Krise drohen
den österreichischen Sozialversicherungsträgern, und damit vor allem
dem Kärntner Gesundheitsfonds enorme Einnahmenausfälle“, begründet
ÖVP-Clubobmann Markus Malle die Initiative. „Gemeinsam fordern wir im
Kärntner Landtag, dass diese durch Bundesmittel vollständig
kompensiert werden.“ Mindereinnahmen von bis zu 70 Millionen Euro
würden massive Auswirkungen auf die Kärntner Krankenanstalten und das
Landesbudget haben.

Gleiches gilt auch für die Ausfälle von Ertragsanteilen an die
Gemeinden. Malle: „Wir können nicht riskieren, dass alle
Gemeindebürger auf Basisleistungen – vom Kindergarten bis hin zur
Straßenbetreuung – verzichten müssen“, so Malle. „Man stelle sich
vor, es schneit, und kein einziger Straßenpflug oder kein einziges
Salzstreufahrzeug rückt aus.“

Erfreut zeigt sich Malle, dass alle im Landtag vertretenen
Abgeordneten diese Forderungen mittragen. „Nur mit einem
vollständigen Schulterschluss werden wir Kärnten positiv durch diese
Krise steuern können“, ist Malle überzeugt.

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