Prozess gegen 14 Antifaschist*innen wegen eines vermeintlichen Schirmwurfs

"13 Personen sollen einen Schirm geworfen haben.“

Wien (OTS) - Am Mittwoch, den 22.7.2020 ab 09:30 Uhr, müssen sich erneut 14 Antifaschist*innen am Wiener Landesgericht einfinden. Es ist der zweite Prozesstag einer konstruierten und politisch motivierten Anklage durch die Wiener Staatsanwaltschaft und das LVT. Im Fokus steht eine antifaschistische Protestaktion gegen eine Kundgebung der rechtsextremen und neofaschistischen "Identitären Bewegung“, die belegte Verbindungen zum rechtsextremen Massenmörder von Christchurch und dem rechtsextremen Mörder von Walter Lübcke hat.

Den Kern der Anklage fasst die mitangeklagte Antifaschistin Rosa Czerny in einem Interview so zusammen: "Das Ganze ist deswegen so absurd, weil es um einen einzigen Schirmwurf geht. Es stehen gerade 13 Personen vor Gericht, die aufgrund eines Schirmwurfs wegen versuchter Körperverletzung und versuchtem Widerstand angeklagt sind.“ Eine weitere Person ist lediglich - wie die restlichen Angeklagten auch - wegen versuchter Sprengung einer Versammlung angeklagt, da diese Person bereits 2019 von dem Vorwurf des Schirmwurfs rechtskräftig frei gesprochen wurde.

Alle Angeklagten bekannten sich am ersten Verhandlungstag nicht schuldig.

Während dieses Verfahren einmal mehr zeigt, dass Polizei und Justiz - ungeachtet der Absurdität der Vorwürfe - gewillt sind, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und mit massiver Repression dagegen vorzugehen, wird gleichzeitig deutlich, wie die rechtsextremen Identitären von den Behörden hofiert werden. Anwältin Dr.in Alexia STUEFER stellt fest: "Weder die Staatsanwaltschaft noch das für die Ermittlung verantwortliche Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (LVT) hat einen Nachweis für die Anwesenheit des Großteils der hier anwesenden Personen am vermeintlichen Tatort; geschweige denn können sie ihnen konkrete Tathandlungen nachweisen. Mit dem Strafantrag wird - ohne verdachtsbegründende Beweislage - die Meinungsäußerung kriminalisiert. Rechtsextreme Haltungen werden auf diese Weise, wenn auch implizit und auf symbolischer Ebene geschützt.“

Aus Solidarität mit den angeklagten Antifaschist*innen wird es am Tag des Prozesses ab 9 Uhr eine Kundgebung vor dem Wiener Landesgericht (Wickenburgstraße 22, 1080 Wien) geben.

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