Schieder nach EU-Gipfel: Das reicht einfach nicht!

Abstriche bei Rechtsstaatlichkeit, Klimaschutz und Gesundheits- und Forschungspolitik

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert das Ergebnis des EU-Gipfels: "Man hat zwar einen Gipfelmarathon hinter sich gebracht, ist aber nicht die volle Distanz gelaufen. Der nach tagelangen Verhandlungen zusammengeschusterte Minimalkompromiss wird dem Ausmaß der Krise vor der wir stehen nicht gerecht. Wir befinden uns in einer schweren Rezession, Millionen Menschen verlieren ihren Job und stehen vor den Trümmern ihrer Existenz, es braucht jetzt schnelles, gemeinsames und solidarisches Handeln. Dass gerade der Umfang der Zuschüsse noch zusammengestrichen worden ist, ist besonders bedauerlich. Sie wären die ökonomisch sinnvollste Waffe gegen die Wirtschaftskrise. Für den Erhalt nationaler Rabatte mussten Abstriche in zentralen Zukunftsbereichen wie Klimaschutz, Gesundheits- und Forschungspolitik gemacht werden. Die schwarz-grüne Bundesregierung unter Kanzler Kurz hat sich an die Spitze der Verhinderer gestellt. Dabei macht der Widerstand gerade aus österreichischer Sicht keinen Sinn, kaum ein Land ist so vom EU-Binnenmarkt und von der wirtschaftlichen Stärke seiner Nachbarländer abhängig. Das nationale und das europäische Interesse hängen hier direkt zusammen." ****

Andreas Schieder weiter: "Das EU-Parlament wird die Gipfeleinigung jetzt so schnell wie möglich in einer außerordentlichen Sitzung bewerten. Auch wir haben Bedingungen, vor allem mit Blick auf neue EU-Eigenmittel und klare Rechtsstaatskriterien. Wir hätten uns eine wirkliche Modernisierung des mehrjährigen Finanzrahmens gewünscht. Wir müssen die EU aus der Krise führen und zukunftsfit machen." (Schluss) lp

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