FPÖ – Hafenecker: Sobotka traf Wirecard-Manager Marsalek 2017 in Moskau

Statt U-Ausschuss-Vorsitz auf Betriebsbesuch in Deutschland – Sobotka muss das Amt jetzt endgültig abgeben

Wien (OTS) - Für den freiheitlichen Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, ist das Maß der Befangenheit bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nun übervoll, was den U-Ausschuss-Vorsitz betrifft. „Gestern hat die ‚Süddeutsche Zeitung‘ aufgedeckt, dass Sobotka als damaliger Innenminister bei einer Moskau-Reise im Jahr 2017 mit dem derzeit auf der Flucht vor der Justiz befindlichen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zusammengetroffen ist. Nach den Maßstäben der ÖVP, die am Montag zu Marsalek eine hysterische Pressekonferenz samt Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats veranstaltet hat, muss Sobotka den Vorsitz schleunigst zurücklegen. Für uns Freiheitliche ist er aufgrund seiner besten Verbindungen zur Glücksspielbranche und des Novomatic-Sponsorings seines ‚Alois-Mock-Instituts‘ schon längst rücktrittsreif."

Hafenecker weist auf von ihm diese Woche eingebrachte parlamentarische Anfragen zu Sobotkas Russland-Reise an ihn als Nationalratsräsidenten sowie an Innen- und Außenministerium hin. „Wir haben Hinweise, dass Sobotka dort nicht nur Marsalek, sondern auch den Gründer des Computersicherheits-Unternehmens Kaspersky Lab, Jewgenij Kasperski, getroffen hat. Dies obwohl dessen Produkte immer wieder aufgrund von Sicherheitsbedenken in der Kritik stehen und etwa die USA oder Großbritannien 2017 ihren Behörden die Nutzung verboten haben.“ Hafenecker will nun sämtliche Details über diese offenbar sehr diskret geplante und durchgeführte Reise wissen, von der medial nur sehr wenig bekannt geworden war, obwohl die drei Tage dauerte.

Für den freiheitlichen Fraktionsführer mehren sich ohnehin bereits die Anzeichen dafür, dass Sobotka des U-Ausschuss-Vorsitzes müde geworden sein könnte. „Diese Woche ließ er sich an beiden Tagen vertreten. Dafür finden wir Medienberichte über einen Betriebsbesuch Sobotkas in Baden-Württemberg – just bei einem auch in Österreich sehr aktiven Unternehmer“, so Hafenecker. Vielleicht suche er ja im Auftrag von Sebastian Kurz Nachfolger für den Wirecard-Vorstand Markus Braun im Think Tank des Kanzlers, vermutete Hafenecker.

Sobotka sei jedenfalls gut beraten, sich die Worte von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl gegenüber Ö1 zu Herzen zu nehmen. „Wenn er es schon selbst partout nicht einsehen will, so sollte doch Sobotkas Ladung als Auskunftsperson ein objektiver Grund sein, den Vorsitz nicht weiter auszuüben, genauso wie das der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer aus genau diesem Grund nicht tut“, so Hafenecker.

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