Bildveröffentlichung von Gudenus bei mutmaßlichem Drogenkonsum zulässig

Wien (OTS) - Der Senat 3 des Presserats beschäftigte sich mit dem Artikel „Bilder zeigen Gudenus bei mutmaßlichem Drogenkonsum: War er erpressbar?“, erschienen am 16.06.2020 auf „kurier.at“. Nach Meinung des Senats ist die Veröffentlichung eines Fotos, das Johann Gudenus beim mutmaßlichen Drogenkonsum zeigt, medienethisch zulässig.

Im Artikel wird berichtet, dass dem KURIER ein Zwischenbericht mit 378 Seiten der SOKO Ibiza zugespielt worden sei. Diesem Zwischenbericht zufolge hätten die Hintermänner des „Ibiza-Videos“ weiteres Belastungsmaterial gegen Johann Gudenus gehabt. Der spätere FPÖ-Klubobmann sei mutmaßlich beim zweimaligen Kokainkonsum gefilmt worden und dürfte damit auch erpressbar gewesen sein. Dem Artikel ist ein Foto beigefügt, das eine Person in schwarzen Umrissen beim mutmaßlichen Drogenkonsum zeigt. Eine Leserin wandte sich an den Presserat und warf die Frage auf, ob die Bildveröffentlichung medienethisch zulässig ist.

Der Senat hält zunächst fest, dass Politiker grundsätzlich weniger Persönlichkeitsschutz genießen als Privatpersonen. Zudem kommt ihnen eine gewisse Vorbildfunktion zu. Allerdings ist auch Politikern ein Privatbereich zuzugestehen, in dem sie sich unbeobachtet fühlen können und den die Medien respektieren müssen.

Der Senat betont, dass sich Gudenus während seiner politischen Tätigkeit regelmäßig für eine strengere Drogenpolitik stark gemacht hat: Als Klubobmann der FPÖ Wien hat er Presseaussendungen und Plakate veröffentlicht, in denen er sich vehement für eine Bekämpfung des Suchtmittel-Problems in Wien ausspricht. Gudenus muss sich seine politischen Aktivitäten und Äußerungen zum Thema Drogen zurechnen lassen, so der Senat weiter.

Aufgrund der Ermittlungen der Behörden zum Ibiza-Skandal besteht nun offenbar der begründete Verdacht, dass das persönliche Verhalten von Gudenus in Widerspruch zu seinen politischen Forderungen steht. Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran, über diesen Widerspruch in Wort und Bild aufgeklärt zu werden. Gudenus hat sich mittlerweile aus der Politik zurückgezogen; dennoch ist es für den politischen Diskurs relevant, dass er zu dem Zeitpunkt, als er seine Forderungen öffentlich erhoben hat, anscheinend selbst Drogen konsumiert hat. Der Senat vertritt daher die Auffassung, dass der im Artikel geäußerte Verdacht, der durch die Bildveröffentlichung untermauert wird, einen entsprechenden politischen Konnex aufweist und daher nicht gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse verstößt.

Abschließend merkt der Senat an, dass der Anwalt des Betroffenen im Artikel zu Wort kommt (er bestreitet im Namen seines Mandanten den Drogenkonsum) und somit dem Grundsatz „audiatur et altera pars“ iSd. Punkt 2.3 des Ehrenkodex entsprochen wurde.

Selbständiges Verfahren aufgrund einer Mitteilung einer Leserin

Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs angehören. Die Mitglieder der drei Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig. Im vorliegenden Fall wurde der Senat 3 aufgrund einer Mitteilung einer Leserin tätig und teilt seinen medienethischen Standpunkt. Die Medieninhaberin von „kurier.at“ hat die Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats anerkannt.

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