Yildirim: „ÖVP versucht einmal mehr Korruptionsbekämpfung schlecht zu reden“

Utl.: SPÖ-Justizsprecherin kritisiert mangelnde Ressourcen bei WKStA
und erneuert Forderung nach unabhängigem Bundesstaatsanwalt =

Wien (OTS/SK) - „An einer ernsthaften Korruptionsbekämpfung ist der
ÖVP ganz offensichtlich nicht gelegen. Im Gegenteil. Das zeigt sich
einmal mehr an den Angriffen auf die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dieses Mal ist ÖVP-Mann Gerstl dazu
ausgerückt. Wieder ein Ablenkungsmanöver, mit dem versucht wird die
Justiz schlecht zu reden und echte Korruptionsbekämpfung zu
verhindern“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. ****

„Die Justiz zuerst personell und finanziell auszuhungern und dann in
ihrer Arbeit abzuwerten und versuchen sie einzuschüchtern ist Kalkül,
das dem Rechtsstaat und der Demokratie schadet“, so Yildirim. Im Fall
des Ibiza-Videos zeigt sich: Für die Klärung der strafrechtlichen
Relevanz wurden zwölf, für den Bereich Korruption nur zwei BeamtInnen
eingesetzt, wobei zweiterer viel umfangreicher sei.

Das Sittenbild, das sich rund um den U-Ausschuss im Umgang des Innen-
und Justizministeriums mit der Causa-Ibiza offenbare, sei ein höchst
bedenkliches, eine Stärkung der unabhängigen Justiz daher dringend
notwendig.

Parteipolitik hat in der Justiz nichts verloren, auch die Versuche
der politischen Einflussnahme müssen endlich abgestellt werden. Immer
wieder wird deutlich, wie wichtig ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt
ist, um Justiz und Politik zu entkoppeln“, pocht sie auf Umsetzung
einer langjährigen Forderung der SPÖ. (Schluss) up/mp

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