Grüne Wien/Kunrath zu neuer Dokumentationsstelle: Fokus auf „Politischen Islam“ zu eng gefasst

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat ihre Pläne für die neu geschaffene Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ präsentiert. „Die Beschränkung auf „Politischen Islam“ ist aus meiner Sicht nicht in dieser Form im Regierungsübereinkommen vorgesehen“, sagt Nikolaus Kunrath, Integrationssprecher der Grünen Wien. Dort heißt es: Schaffung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert. „Aus dieser notwendigen und komplexen Dokumentationsstelle, die sich wissenschaftlich mit drängenden Themen befassen sollte, wurde nun eine Stelle, die eine Religion herausgreift und zum zentralen Problem erhebt“, so Kunrath.  

„Religionsdiskriminierung darf nicht das Ziel einer Dokumentationsstelle sein. Deshalb erscheint mir „Politischer Islam“ zu eng gegriffen. Ich habe auch in den Regierungsverhandlungen immer auf den Begriff "religiös motivierter Extremismus" geachtet“, sagt Kunrath. Es brauche dringend eine breit aufgestellte Dokumentationsstelle. „Religiös motivierter Extremismus im Allgemeinen, Antisemitismus und Rassismus sind drängende Probleme – die in einer solchen Dokumentationsstelle einfach nicht fehlen dürfen“, schließt Nikolaus Kunrath.