Vana/Ernst-Dziedzic zu polnischer Präsidentschaftswahl: Pro-europäische Linie gefragt

Grüne: Wiederwahl von Andrzej Duda darf polnischer Bevölkerung nicht zum Nachteil werden

Wien/Brüssel (OTS) - Durch die soeben bekannt gewordene Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers Andrzej Duda in Polen, stellt sich die Frage, wie Polen in den kommenden Jahren mit der EU zusammenarbeiten wird. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament äußert sich skeptisch: “Dass die Wahl so knapp für den konservativen Kandidaten Andrzej Duda ausgegangen ist, stellt uns als EU vor gewisse Herausforderungen, da sich die bisherige Zusammenarbeit mit Duda als schwierig erwiesen hat. Gerade in der jetzigen Krise wäre eine solidarische, pro-europäische Haltung, besonders in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz, aber auch Frauen- und LGBTIQ-Rechten wünschenswert für Polen, um die gemeinsamen Herausforderungen zu meistern.”

“Das Land ist tief gespalten. Die Ergebnisse variieren enorm je nach Region, Bildung und Beruf, Alter oder ob jemand im Ausland oder Inland lebt. Die Wahlbeteiligung spricht jedoch für eine lebendige Demokratie, die bewusst ihre Stimme erhebt und immer mehr gegen die Politik der letzten 5 Jahre aufbegehrt”, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen.
Ernst-Dziedzic betont weiter: “Diesen liberalen und pro-europäischen Stimmen muss Duda jetzt Raum gewähren und sie ernst nehmen. Ansonsten wird der Spalt in der Gesellschaft zum parteipolitischen Hick-Hack ohne demokratischen Anspruch”. Äußerst hoch war auch die Wahlbeteiligung der Auslandspol*innen: 520.000 Wahlberechtigte haben sich für die Stichwahl registriert, deren Stimmen gingen vor allem an den Duda-Herausforderer Trzaskowski.

Rückblickend auf Dudas bisherige Amtszeit bleibt fraglich, ob Einsicht und Kooperation Teil seiner neuen Regierungslinie werden. “Ich erwarte mir, dass Duda den Ernst der Lage erkennt und nicht weiterhin antieuropäische Politik fördert. Wir kommen nur gemeinsam gestärkt aus der Krise.”, so Vana. Ernst-Dziedzic freut sich über das Erstarken der Zivilbevölkerung, die es weiterhin auf europäischer Ebene zu unterstützen gilt. “Knappe 10 Millionen Stimmen für Rafal Trzaskowski sind eine starke Botschaft für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte und gegen Diskriminierung von LGBTIQ Personen. Es liegt in unser aller Verantwortung europäische Grundwerte vom Mitgliedstaat einzufordern und das moderne Polen auf seinem Weg aus der konservativen, antieuropäischen Politik zu begleiten.”, so Ernst-Dziedzic abschließend.



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