FPÖ-Wien fordert 5-Punkte-Paket gegen Demo-Wahnsinn

Abschiebung ausländischer Randalierer und Einrichtung von Demoverbotszonen müssen konsequent umgesetzt werden

Wien (OTS) - Der Wiener FPÖ-Chef fordert nach den Ausschreitungen zwischen der linken Antifa und radikal-islamischen Türken ein konsequentes Vorgehen gegen den Demo-Wahnsinn in Wien. „Die Demonstrationen in Favoriten haben gezeigt, dass die rot-schwarz-grüne Multikulti-Politik ein Multi-Tumulti in Wien gebracht hat. ÖVP-Innenminister Nehammer kündigt immer nur ein entschlossenes Vorgehen an, ist aber viel zu lax. Ich fordere Taten statt der türkisen Phrasendrescherei“, so Nepp.

Nepp verlangt ein 5-Punkte-Paket:

1. Neuer Straftatbestand für die Teilnahme an Ausschreitungen bei Demonstrationen

Um der zunehmenden Zahl an Ausschreitungen während und unmittelbar nach Demonstrationen Herr zu werden, soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden, der die Teilnahme an derartigen Ausschreitungen unter Strafe stellt.

2. Abschiebung ausländischer Randalierer

Gegen ausländische Täter, die in Österreich das Demonstrationsrecht missbrauchen um hier an Ausschreitungen teilzunehmen, sich Straßenschlachten zu liefern, oder die Polizei oder Dritte zu attackieren, sind ausnahmslos aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu verhängen.

3. Keine Demos mit Auslandsbezug mehr in Österreich

Demonstrationen für oder gegen eine Regierung eines anderen Staates haben in Österreich nichts verloren. Demo-Veranstalter müssen bei der Anmeldung ihrer Demonstration einen Grund mit Österreichbezug – etwa einen Aufruf an die österreichische Bundesregierung – nachweisen.

4. Einrichtung von Demoverbotszonen

Tagtäglich führen Demonstrationen in Wien zu wirtschaftlichen Einbußen, Sachbeschädigungen, Lärmbelästigungen und massiven Verkehrsstörungen. Daher sollen Kundgebungen im Bereich von Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten generell untersagt werden. Um das Demonstrationsrecht dennoch in vollem Umfang zu wahren, sollen diese Kundgebungen auf freien Plätzen bzw. Geländen abgehalten werden. Dafür kämen bei kleineren Demonstrationen beispielsweise der Ballhausplatz (direkter Kontakt zum Bundeskanzler), aber auch große Freiflächen wie die Donauinsel in Frage.

5. Demoveranstalter sollen für Kosten selbst aufkommen

Es ist unverständlich, warum die Steuerzahler die Kosten für das Polizeiaufgebot von beinahe täglichen Gewaltdemos aufkommen müssen. Das Versammlungsgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Leiter für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung Sorge zu tragen haben. Dafür können (und müssen) die Veranstalter auf Ordner zurückgreifen. Nepp fordert, dass Veranstalter, die ihrer Pflicht schuldhaft nicht nachkommen und keine oder nicht ausreichend Ordner für ihre Versammlung abstellen, auch für etwaige Schäden, die durch Ausschreitungen entstanden sind, aufkommen müssen.

Dominik Nepp: „Es muss einerseits dafür gesorgt werden, dass ausländische Demorandalierer konsequent abgeschoben werden, andererseits braucht es aber auch harte Strafen für österreichische Staatsbürger, die bei Demonstrationen gewalttätig werden. Alle, die unsere Werte und Kultur ablehnen und hier lieber eine Erdogan-Diktatur hätten, muss die volle Härte des Gesetzes treffen.“

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