Lehner ad Reischl: Sozialversicherung sorgt für Soziale Sicherheit und steht nicht für Oppositionspolitik

Wien (OTS) - 12. Juli 2020 – „Die Sozialversicherung muss für die Soziale Sicherheit der Österreicher sorgen, die Vorsitzenden-Rolle in der Konferenz der Sozialversicherungsträger sollte nicht für Oppositionspolitik genutzt werden. Das Verhalten widerspricht der Geschäftsordnung. Wir müssen gemeinsam im sozialpartnerschaftlichen System die Interessen der 8,5 Millionen Versicherten und der Träger vertreten“, betont Peter Lehner, der im 2. Halbjahr Co-Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger ist und die Mehrheit in diesem Gremien hinter sich hat. „Der Ruf nach Staatshilfe, einer Einheitskasse, Privatspitäler für alle, Infragestellen des berufsständischen selbstverwalteten Systems und das Heraufbeschwören des Angstgespensts Pensionsreform sind reine Parteipolitik. Zudem ist derzeit der falsche Zeitpunkt für die Forderung nach mehr und mehr Leistungen. Unsere Aufgabe ist es in diesen fordernden Zeiten, die aktuellen Leistungen in vollem Umfang sicherzustellen, Sicherheit zu geben und einen Konsolidierungskurs zu fahren“, unterstreicht Lehner. „Die Sozialversicherung kann nicht einfach ‚Geld vom Bund‘ fordern. Wie bereits kommuniziert, hat die Konferenz der Sozialversicherungsträger festgelegt, dass wir bis Mitte August den finanziellen Bedarf der Sozialversicherungen nach der Corona-Krise erheben und danach mit einem konkreten Vorschlag auf die Bundesregierung zugehen“, so Lehner abschließend.

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