„profil“: Stadt-Wien-Mitarbeiter soll Daten von 40.000 Zuwanderern weitergegeben haben

Utl.: WKStA ermittelt gegen zwei Personen – Die Liste landete bei
der deutschen Privatagentin W. =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen
Ausgabe berichtet, ermittelt die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), weil ein – mittlerweile
pensionierter – Mitarbeiter der Stadt Wien im Jahr 2013 eine Liste
mit Daten von rund 40.000 Zuwanderern weitergegeben haben soll. Eine
WKStA-Sprecherin bestätigte auf Anfrage, dass ein
Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts auf
ein Amtsdelikt geführt werde.
„profil“-Informationen zufolge flog die Angelegenheit im Zuge von
Ermittlungen rund um die deutsche Privatagentin W. auf. Diese hatte
die interne Liste der Stadt Wien mit Namen, Adressen und jeweiliger
Staatszugehörigkeit der Zuwanderer unter dem Codenamen „Kochrezepte“
von einem österreichischen Kontakt übermittelt bekommen. Sie hat
ausgesagt, ihm dafür 500 Euro in bar gegeben zu haben. Der Mann ist
einer der beiden Beschuldigten, beim anderen handelt es sich um seine
mutmaßliche Quelle – einen damaligen Mitarbeiter der Stadt. Die Liste
war ursprünglich für den Versand einer Zeitschrift der Stadt Wien
erstellt worden und enthielt in etwa die Daten der Zuwanderer der
fünf vorangegangenen Jahre.
Gegen die deutsche Privatagentin wird in diesem Zusammenhang nicht
ermittelt. Ihr Bekannter wiederum bestreitet sämtliche Vorwürfe. Der
Mann ist pensionierter Journalist und behauptete in einer
Beschuldigteneinvernahme, sich im Rahmen einer – für sich selbst
durchgeführten - Recherche an die Stadt gewandt und vom Mitarbeiter
des Pressediensts unaufgefordert den Datensatz erhalten zu haben. In
Bezug auf seine guten Kontakte zum Magistrat erklärte er: „Es ist
einfach eine ‚sozialdemokratische Partie‘ und ich bekenne mich auch
seit eh und je zur Sozialdemokratie.“ Der Stadt-Mitarbeiter wollte im
Ermittlungsverfahren keine Angaben machen.
Die Stadt Wien wurde im Laufe des Ermittlungsverfahrens im Jahr
2017 um Amtshilfe ersucht und hat den Behörden eine schriftliche
Stellungnahme übermittelt. Allfällige Konsequenzen dürften seitens
der Stadt jedoch nicht gezogen worden sein. Von „profil“ danach
gefragt, hieß es: „Auf Basis des damaligen Wissensstandes und der
gesetzlichen Grundlagen ergaben sich keine besonderen
Schlussfolgerungen.“ Man kenne den Stand des Verfahrens nicht.

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