Bilanz des Nationalrats: Tagung im Zeichen von COVID-19 geht zu Ende

Aktivitäten abseits der Gesetzgebung 2019/20: Veranstaltungen, Parlamentssanierung, Besuche, Demokratiewerkstatt

Wien (PK) - Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie bestimmten die letzten Monate des abgelaufenen Parlamentsjahres. Der Lockdown ab dem 16. März 2020 wirkte sich auf die Veranstaltungen und andere Angebote des Hohen Hauses aus, die abgesagt bzw. reduziert werden mussten. Das Internet-Angebot des Hohen Hauses wurde in dieser Zeit stark ausgeweitet. Die Zugriffe auf die Parlaments-Website verzeichneten ab März dieses Jahres einen deutlichen Anstieg.

Das Hohe Haus im Ausweichquartier in der Tagungsperiode 2019/20

Zum traditionell am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, stattfindenden Tag der offenen Tür öffnete das Parlament auch 2019 wieder die Tore seines temporären Tagungsortes Hofburg. Tausende BesucherInnen besichtigten die Räumlichkeiten des Ausweichquartiers, insbesondere den Großen Redoutensaal. Auch der Pavillon der Demokratiewerkstatt am Heldenplatz, das Palais Epstein und der vor dem Hohen Haus am Ring befindliche Infopoint zu den laufenden Sanierungsarbeiten zogen viele Interessierte an.

Zu den zahlreichen Aktivitäten des abgelaufenen Parlamentsjahrs gehörten auch Buchpräsentationen und eine Veranstaltung, die an den EU-Beitritt Österreichs vor 25 Jahren erinnerte. Beim Klimajugendrat im Parlament wurden Visionen und Ideen Jugendlicher zum Klimawandel vorgestellt, deren thematischer Bogen sich von Wirtschaft, Steuern, Agrarpolitik bis hin zum Bildungssystem, Mobilität und Raumplanung spannte. Anlässlich des Internationalen Frauentags 2020 fand die Fachtagung #rechtehatsie statt.

Parlamentsanierung: Arbeiten schreiten voran

Mehrere wichtige Bauetappen bei der Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes am Ring konnten im vergangenen Jahr begonnen werden und sind unterdessen weit fortgeschritten. Dazu gehört die Restaurierung der Holzelemente im ehemaligen Herrenhaussaal, dem nunmehrigen Saal der Bundesversammlung, die Verlegung der neuen modernen Datenleitungen und die Arbeiten am Sitzungssaal des Nationalrats, der eine zeitgemäße Gestaltung erhält. In den nächsten Wochen wird die Glaskuppel über dem Sitzungssaal fertiggestellt.

Bei allen Arbeiten wird darauf geachtet, dass das historische Erscheinungsbild des Gebäudes möglichst nicht beeinträchtigt wird, was große Herausforderungen bedeutet. Die Schritte gegen die Ausbreitung von COVID-19 erforderten auch besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beschäftigten auf der Baustelle. Zudem kam es durch die Corona-Krise zu Personal- und Lieferengpässen.

Pflege internationaler parlamentarischer Beziehungen

Die Pflege des internationalen Austausches ist Teil der Tätigkeit der ParlamentarierInnen. Auch im vergangenen Parlamentsjahr fanden Treffen von österreichischen ParlamentarierInnen mit Delegationen aus anderen Parlamenten und mit VertreterInnen internationaler Organisationen statt.

Der Präsident der Republik Nordmazedonien Stevo Pendarovski war im Herbst 2020 ebenso zu Besuch im österreichischen Parlament wie der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev. Besonderes Medieninteresse fand der Österreichbesuch des Präsidenten der Republik Belarus Aleksandr Lukashenko, in dessen Rahmen auch ein Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Sobotka und ParlamentarierInnen aller Fraktionen abgehalten wurde. Vor der Sommerpause des Parlaments kamen noch Arbeitsgespräche des Nationalratspräsidenten mit dem seit März amtierenden Präsidenten des slowakischen Nationalrats Boris Kollár sowie dem Präsidenten der slowenischen Nationalversammlung Igor Zorčič zustande.

Anlässlich der jährlichen Konferenzen der Interparlamentarischen Union (IPU) reiste Nationalratspräsident Sobotka im Oktober 2019 nach Belgrad.

Mit einem Memorandum of Understanding zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsidentin der IPU Gabriela Cuevas Barron sowie dem Generalsekretär der IPU Martin Chungong wurde dabei Österreich als Gastgeber für die 5. Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen besiegelt, die in diesem Jahr in einem virtuellen Format und 2021 in Wien stattfinden wird.

Anlässlich des 80. Jahres des Beginns des Zweiten Weltkriegs nahm er an einem Staatsakt in Warschau teil. Weitere Auslandsreisen führten NR-Präsidenten Sobotka Anfang 2020 nach Prag, Brüssel, in die Schweiz sowie nach Ägypten, wo er neben Präsident Al-Sisi Gespräche mit politischen und geistlichen Vertretern führte.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lud außerdem den Präsidenten des kroatischen Parlaments Gordan Jandroković zum Neujahrskonzert nach Wien ein. Der 1. Jänner 2020 markierte sowohl für Österreich als auch für Kroatien einen Meilenstein als Mitgliedsländer und Teil der Europäischen Union. Österreich feierte 25 Jahre EU-Beitritt, Kroatien übernahm für das erste Halbjahr den Ratsvorsitz. Jahresanfang 2020 traf Sobotka in Rom mit den Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat sowie mit VertreterInnen der Jüdischen Gemeinde von Rom zusammen.

Bei der 19. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hielt Nationalratspräsident Sobotka die Eröffnungsrede und hielt außerdem die Keynote zur Zero Project Conference 2020, die dem Thema "Innovative Practices and Policies on Education" gewidmet war.

Gedenkveranstaltungen im Parlamentsjahr 2019/20

Zum Selbstverständnis des österreichischen Parlaments als Ort gesellschaftlich relevanter Debatten gehört auch eine besondere Verantwortung in der Pflege der Erinnerungskultur. Anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkriegs luden Nationalratspräsident Sobotka und ÖAW-Präsident Zeilinger zu einer Diskussion mit HistorikerInnen, die einen Blick auf die damaligen Ereignisse und auf die Entwicklung der Erinnerungskultur warfen.

Anlässlich des Jahrestags der Novemberpogrome von 1938 wurde am 10. November 2019 die schon zur Tradition gewordene gemeinsame Veranstaltung von Parlament und dem Volkstheater Wien durchgeführt. In einer szenischen Lesung wurden die Lebenserinnerungen von Lida Winiewicz auf die Bühne des Volkstheaters gebracht.

Im November 2019 fand eine Veranstaltung von VertreterInnen der Volksgruppe der Roma- und Sinti und österreichischen ParlamentierInnen statt, um an die Errichtung des damals als "Zigeunerlager" bezeichneten Lagers in Lackenbach am 23. November 1940 zu erinnern. Im Februar 2020 nahm Nationalratspräsident Sobotka auch an der Gedenkfeier für die Opfer des Anschlags auf burgenländische Roma in Oberwart vor 25 Jahren teil.

Am 27. Jänner 2020 erinnerten Nationalrat und Bundesrat gemeinsam an den 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Im Vorfeld des Gedenktags unternahm der Nationalratspräsident eine Reise nach Polen und besuchte die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau.

Der jährliche Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus wurde am 5. Mai aufgrund der Empfehlungen zur Minimierung des Ansteckungsrisikos mit COVID-19 nur im kleinen Kreis abgehalten. Anstatt einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung von Nationalrat und Bundesrat fand eine gemeinsame Sondersitzung der Präsidialkonferenzen des Nationalrats und des Bundesrats statt. Per Video wurde ein in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen aufgezeichnetes Gespräch eingespielt, an dem die Leiterin des Mauthausen Memorials Barbara Glück, die Generalsekretärin des Nationalfonds der Republik Österreich Hannah Lessing, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch und der Primarius für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Schriftsteller Paulus Hochgatterer teilnahmen.

Berichterstattung über das Parlament auf vielen Kanälen

Eines der wichtigsten Tools für die Information von BürgerInnen über das parlamentarische Geschehen ist die Webseite des Parlaments, die steigende Zugriffszahlen verzeichnet. Im Laufe des Jahres (zweites Halbjahr 2019 und erstes Halbjahr 2020) hatte sie rund 4,9 Mio. BesucherInnen. Ebenso konnte das Kinderinternet des Parlaments mit rund 1,4 Millionen Seitenaufrufen und 670.000 BesucherInnen Zuwächse verbuchen. Auch in den Sozialen Medien informierte das Parlament via Facebook, Twitter, Instagram und YouTube.

Kontinuierlich erschien die "Parlamentskorrespondenz", die in über 1.300 Aussendungen aktuelle Informationen über die parlamentarische Arbeit und die Ereignisse im Hohen Haus bot. Das Team zur Beantwortung von BürgerInnenanfragen war eine weitere wichtige Auskunftsstelle.

Parlament setzt verstärkt auf das Medium Video

Seit dem Sommer 2019 verstärkt das Parlament seine Aktivitäten im Bereich Video. Im Zentrum steht dabei die im Juli 2019 gestartete Mediathek auf der Website des Parlaments. Dort sind seit vergangenem Jahr 40 redaktionell gestaltete Beiträge veröffentlicht worden. Die Bandbreite reicht dabei von Statements des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka über Erklärvideos bis hin zu historischen Beiträgen - etwa zum 75. Jubiläum der Zweiten Republik oder zu 25 Jahren EU-Mitgliedschaft Österreichs. Außerdem wurde ein Blick hinter die Kulissen der Nationalratswahl 2019 und die Konstituierende Sitzung des Nationalrats geworfen. Seit Beginn der Corona-Krise bietet das Parlament zudem ein weiteres Service an: Unter dem Titel "Visit #OeParl" können Führungen, die üblicherweise vor Ort für BesucherInnen angeboten werden, auf YouTube virtuell verfolgt werden. Besonders sehenswert ist die Führung durch die Baustelle zur Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes am Ring.

Die Mediathek bietet zudem die Möglichkeit, Nationalrats- und Bundesratssitzungen live und zeitversetzt, also "on Demand", zu verfolgen. Die Sitzungsvideos sind dort übersichtlich nach Debatten und RednerInnen strukturiert, sodass Interessierte schnell zum gewünschten Thema oder zu einer Rede eines bestimmten Abgeordneten gelangen. Derzeit sind - ohne Zuweisungssitzungen - 30 Nationalrats- und 16 Bundesratssitzungen abrufbar. Anfang Juli 2020 kam es zu einem Wechsel des Content-Delivery-Network-Partners.

Abseits von Livestreams aus dem Nationalrat oder dem Bundesrat können Veranstaltungen, Enqueten oder etwa das Jugendparlament live im Stream, aber auch im Nachhinein angesehen werden. Abseits des audiovisuellen Contents können Interessierte im Zwei-Wochen-Takt im Podcast "Parlament erklärt" hinter die Kulissen des parlamentarischen Alltags hören. Dort geht das Parlament in jeder Folge einer Frage nach, wie z.B. "Was ist ein Ordnungsruf?" oder "Wie funktionieren EU-Mitwirkungsrechte?". Die mittlerweile aus 23 Folgen bestehende Audioreihe kann unter anderem auf den Musikdiensten Spotify, Google Play Musik oder iTunes abonniert werden.

Die Demokratiewerkstatt im abgelaufenen Parlamentsjahr

Für Jugendliche ist das Hohe Haus ein Anziehungspunkt, gibt es hier doch verschiedene Angebote für sie als Zielgruppe: Sei es, um hier im Parlament politische Bildung in der Praxis zu erleben und dabei auch die Legislative und deren RepräsentantInnen aus nächster Nähe kennenzulernen. Im November 2019 diskutierten Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aus Ober- und Niederösterreich ein "Zukunftssicherungsgesetz" und nahmen für einen Tag beim Jugendparlament die Rolle von PolitikerInnen ein, um so den Gesetzgebungsprozess kennenzulernen. Um sicherzustellen, dass die im Hohen Haus üblichen Abläufe eingehalten und alle Aufgaben entsprechend erfüllt werden können, stehen den Schülerinnen und Schülern an ihrem großen Tag im Hohen Haus stets tatsächliche MandatarInnen sowie ThemenexpertInnen mit Rat und Tat zur Seite.

Nach vier absolvierten Werkstätten können SchülerInnen zum Demokratiewerkstatt-Profi ernannt werden. Aufgrund der COVID-19-Maßnahmen war eine persönliche Überreichung der Urkunden für die Demokratiewerkstatt-Profis heuer nicht möglich. Die Ehrung der ausgezeichneten Schulklassen erfolgte mit einem Geschenkpaket und einem Film, der eine Grußbotschaft des Nationalratspräsidenten übermittelte.

Seit dem Start der Demokratiewerkstatt bis zur ersten Juliwoche 2020 haben aus ganz Österreich rund 119.000 TeilnehmerInnen die Workshops der Demokratiewerkstatt besucht. Aufgrund der Covid-19-Maßnahmen wurden mit 12. März 2020 die Workshops der Demokratiewerkstatt bis Ende dieses Schuljahres ausgesetzt. Die Demokratiewerkstatt öffnet nach der Sommerpause für den regulären Betrieb ihre Türen wieder ab 14. September 2020.

Den Ereignissen im Herbst 1989 und dem Ende der Teilung Europas war ein eigener Schwerpunkt "30 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs" mit ZeitzeugInnen in der Demokratiewerkstatt des Parlaments gewidmet. Persönlichkeiten wie Vizekanzler a.D. Erhard Busek, Kurt Rammerstorfer und Barbara Coudenhove-Kalergie ließen in Gesprächen mit Schulklassen ihre persönlichen Eindrücke zu den Ereignissen im Herbst 1989 lebendig werden.

Am 21. November besuchte Brigitte Bierlein als damalige Bundeskanzlerin die Werkstatt PolitikerInnen und berichtete einer Schulklasse der achten Schulstufe über ihre Aufgaben als Regierungschefin.

Sowohl im Oktober und November 2019 als auch im März 2020 fanden wieder die Workshops des Lehrlingsforums in der Demokratiewerkstatt statt, die Lehrlingsgruppen aus ganz Österreich die Möglichkeit gibt, Demokratie und Parlament kennenzulernen. Damit soll Politik für die Teilnehmenden lebendig und gleichzeitig die Frage: "Wie kann man sich an demokratischen Prozessen in Österreich und in Europa beteiligen?" beantwortet werden.

Neu: Virtuelles Angebot der Demokratiewerkstatt - Demokratiewerkstatt virtuell

Im vergangenen Jahr wurden auch Online-Workshops erarbeitet, mit denen die Demokratiewerkstatt direkt in die Klassenzimmer der Schulen kommt. Workshops zu den Themen Parlament, Medien und PolitikerInnen wurden bereits getestet.

Seit Mitte April können SchülerInnen auch von zu Hause aus die Inhalte der Demokratiewerkstatt erarbeiten:  Die "Demokratiewerkstatt virtuell" veranschaulicht Begriffe und Basiskonzepte des politischen Lernens wie Parlament, Demokratie, Verfassung, Regierung u.a. mit Hilfe von Videos, Grafiken, Texten und Audioaufnahmen. Die Begriffe sind so aufbereitet, dass die "Demokratiewerkstatt virtuell" sowohl in der Schule als auch alleine zu Hause erforscht werden kann. Das Angebot ist eine Ergänzung zu den bereits bestehenden analogen Lernangeboten der Demokratiewerkstatt ebenso wie zu den digitalen Angeboten der DemokratieWEBstatt. (Schluss) sox/pol/see


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