SPÖ-Herr: „Klimaschutzmilliarde ungewiss: Regierung verweigert eigener Ankündigung die Zustimmung“

ÖVP und Grüne verweigerten bei heutiger Nationalratssitzung einem Antrag der SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr ihre Zustimmung. Einziger Punkt des Antrags: Eine rechtsverbindliche Umsetzung für die von der Regierung selbst angekündigten Klimaschutzmilliarde für 2021 und 2022. „Die Regierung hält sich bei der Klimaschutzmilliarde alle Türen offen. Während andere Maßnahmen bereits beschlossen wurden, muss der Klimaschutz warten“, kritisiert die Abgeordnete. Für sie ist das ein riskantes Spiel mit unserer Zukunft: „Damit bleibt die notwendige Klimaschutzmilliarde weiter ungewiss. Ob sie wirklich kommt hängt vom Wohlwollen des Finanzministers bei der Budgeterstellung im Herbst ab. Bis dahin kann noch viel passieren!“ **** 

Dabei wäre eine sichere Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen dringend nötig, geht es dabei doch sowohl um das Ziel bis 2040 klimaneutral zu werden als auch um die Schaffung vieler dringend benötigter Arbeitsplätze. Die Forderung wird daher auch von Umwelt-NGOs, dem erfolgreichen Klimavolksbegehren und der Arbeiterkammer erhoben, wurde von den Regierungsparteien in den letzten Monaten jedoch stets vom Tisch gewischt - bis vor kurzem! „Die Ankündigung der Regierung, eine Klimaschutzmilliarde für die nächsten zwei Jahre zu finanzieren, hat Hoffnungen geweckt. Die heutige Ablehnung von ÖVP und Grünen, diese Klimaschutzmilliarde auch wirklich umzusetzen, zeigt jedoch mal wieder, dass der Regierung Ankündigungen wichtiger sind als die konkrete Umsetzung“, meint Herr. 

Herr wird der Regierung bei den kommenden Budgetverhandlungen im Herbst besonders genau auf die Finger zu schauen. „Im Herbst kann sich die Regierung nicht länger rausreden. Dann werden wir sehen, ob die Klimaschutzmilliarde mehr war als ein billiger PR-Gag!“, so Herr abschließend. (Schluss) sl/sc