BVT-Reform: Einwallner fordert Einbindung des Parlaments

Wien (OTS/SK) - „Die vertiefende Vertrauensprüfung für Mitarbeiter im
BVT ist gut und richtig, aber es kann nicht sein, dass der Minister
im Verordnungsweg allein die Kriterien für die Mitarbeiterauswahl
festlegt“, stellte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in
seiner Rede im Nationalrat zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz klar.
„Es muss eine Einbindung des Parlaments geben“, fordert Einwallner,
„denn sonst findet die reine Parteipolitik der ÖVP ihren Fortgang“.
Auch durch die Art und Weise wie ÖVP-Minister Stellen besetzt und
Mitarbeiter im BVT eingestellt haben, wurde der Ruf des BVT
nachhaltig geschädigt. „Warum gehen die Grünen dort mit, wenn es
darum geht, das Parlament zu umgehen?“ ****

Die Opposition hat einen Vorschlag eingebracht, der vorsieht, dass
zumindest der Hauptausschuss des Parlaments eingebunden wird und der
Minister die Verordnung dem Hauptausschuss vorlegen muss. „Das ist
ein kleiner Punkt, der zeigen würde, dass es auch transparent geht.
Ich verstehe nicht, warum Sie diese Transparenz so scheuen“, so
Einwallner. Die Einbindung des Parlaments wurde immer hochgehalten,
„aber es geht nicht, dass man das nur in Sonntagsreden macht“,
kritisiert der SPÖ-Sicherheitssprecher. (Schluss) sl/ls

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