AK zu VW EuGH-Urteil: Schluss mit der Verzögerungstaktik – VW soll nun VW-BesitzerInnen in Österreich entschädigen

Utl.: Zgubic: „Wichtiger Etappensieg“ =

Wien (OTS) - Als „wichtigen Etappensieg“ bezeichnet AK
Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic das heutige Urteil des
Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Er hat den Konsumentenschützern
des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) Recht gegeben:
Österreichische Gerichte sind für die Verfahren im Dieselskandal
gegen VW zuständig. „Damit ist eine wichtige Hürde in den mühsamen
Prozessen genommen. VW soll nun die Verzögerungstaktik beenden und
auch österreichischen Betroffene für die manipulierten Dieselautos
entschädigen.“

Die Bundesarbeitskammer (BAK) beauftragte gemeinsam mit dem
Sozialministerium den VKI mit der Führung von Sammelklagen gegen VW.
In 16 Sammelklagen wurden die Ansprüche von rund 10.000 vom
Dieselskandal geschädigten KonsumentInnen eingeklagt. Anders als in
Deutschland weigerte sich VW bis jetzt für die Geschädigten Lösungen
anzubieten. VW meinte, dass österreichische Gerichte für diese Klagen
gar nicht zuständig wären. Das sieht der EuGH nun anders. Die
unterbrochenen Verfahren können nun fortgesetzt werden.

Der deutsche Bundesgerichtshof hat im Mai in Sachen VW ein
Grundsatzurteil mit Signalwirkung auch für Österreich erlassen. Damit
wurde eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Betroffenen
festgestellt. In Deutschland führte der höchstgerichtliche Entscheid
dazu, dass VW den Geschädigten einen Vergleich anbot. „Die Rechtslage
ist mit jener in Österreich durchaus vergleichbar. Es bringt nichts,
die Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen. VW soll im Sinne der
Geschädigten rasch einlenken und ähnlich wie in Deutschland endlich
in Vergleichsgespräche eintreten“, verlangt Zgubic.

Diese Verfahren zeigen auch die Notwendigkeit geeigneter
rechtlicher Instrumente, um Massenverfahren möglichst
prozessökonomisch vor Gericht führen zu können. Die BAK begrüßt daher
die Einigung auf europäischer Ebene für die Einführung einer
Sammelklage, die nun möglichst rasch in Österreich umgesetzt werden
soll.

Die AK setzt sich für #Gerechtigkeit ein. Seit 100 Jahren. #fürimmer.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print