Lindner/Heinisch-Hosek: Seit 10 Jahren wird der volle Schutz vor Diskriminierung von der ÖVP blockiert!

Sozialdemokratie fordert von der schwarz-grünen Regierung endlich „Levelling Up“ des Gleichbehandlungsgesetzes

Wien (OTS/SK) - Während der aktuellen Sitzungswoche des Nationalrats feiert eine der längsten Blockaden der österreichischen Gleichstellungspolitik ihr trauriges Jubiläum: Vor genau 10 Jahren, am 9. Juli 2010, wurde der Gesetzesentwurf für eine umfassende Ausweitung des Diskriminierungsschutzes erstmals ins Parlament gebracht. Mit dem Vorschlag der damaligen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und des Sozialministers Rudolf Hundstorfer wären auch in Österreich Schwule, Lesben und Bisexuelle endlich vor Diskriminierungen im Privatleben geschützt. Seit einem geschlagenen Jahrzehnt wird dieser Meilenstein der Gleichstellung jedoch von der ÖVP blockiert, mehrere Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Sozialpartnereinigungen verliefen ins Leere. Für die SPÖ im Parlament und die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo steht fest, dass die Zeit für Ausreden beim Diskriminierungsschutz längst vorbei ist:
„Es kann nicht sein, dass die Volkspartei den Schutz der LGBTIQ-Community seit 10 Jahren aus reiner Parteipolitik blockiert. Dank der ÖVP dürfen Schwule, Lesben und Bisexuelle auch heute noch aus Taxis oder Lokalen geworfen werden oder eine Wohnung nicht mieten – und all das nur wegen ihrer sexuellen Orientierung. Dieses menschenrechtliche Versagen ist unserer Republik unwürdig“, betonen SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner und die heutige SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek.

Die Untätigkeit des offiziellen Österreichs dürfte sich in dieser zentralen Frage auch unter der schwarz-grünen Regierung nicht ändern:
Im Regierungsprogramm ist davon nichts zu finden, die Frauenministerin erteilte dem Diskriminierungsschutz schon Anfang 2020 eine klare Absage und ÖVP und Grüne stimmten erst im Juni geschlossen gegen einen entsprechenden Antrag der SPÖ. „Es wird leider immer klarer, dass die aktuelle Bundesregierung außer unverbindlichen Entschließungsanträgen nichts für die LGBTIQ-Community leisten wird. Das zeigt sich beim Diskriminierungsschutz genauso wie in vielen anderen Bereichen. Für uns steht fest: Niemand darf in Österreich Angst haben, zu zeigen, wen man liebt oder wie man sich definiert. Die Sozialdemokratie steht Seite an Seite mit der LGBTIQ-Community – gemeinsam lassen wir auch nach einem Jahr Blockade nicht locker“, so Lindner und Heinisch-Hosek.

Gemeinsam mit anderen SPÖ-Abgeordneten setzen sie während der heutigen Nationalratssitzung ein Zeichen für den vollen Schutz vor Diskriminierung für die LGBTIQ-Community. Für den Herbst kündigten sie eine breite Initiative für diese Forderung an. (Schluss) sc/mp

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