Lindner/Heinisch-Hosek: Seit 10 Jahren wird der volle Schutz vor Diskriminierung von der ÖVP blockiert!

Utl.: Sozialdemokratie fordert von der schwarz-grünen Regierung
endlich „Levelling Up“ des Gleichbehandlungsgesetzes =

Wien (OTS/SK) - Während der aktuellen Sitzungswoche des Nationalrats
feiert eine der längsten Blockaden der österreichischen
Gleichstellungspolitik ihr trauriges Jubiläum: Vor genau 10 Jahren,
am 9. Juli 2010, wurde der Gesetzesentwurf für eine umfassende
Ausweitung des Diskriminierungsschutzes erstmals ins Parlament
gebracht. Mit dem Vorschlag der damaligen Frauenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek und des Sozialministers Rudolf Hundstorfer wären auch
in Österreich Schwule, Lesben und Bisexuelle endlich vor
Diskriminierungen im Privatleben geschützt. Seit einem geschlagenen
Jahrzehnt wird dieser Meilenstein der Gleichstellung jedoch von der
ÖVP blockiert, mehrere Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und
Sozialpartnereinigungen verliefen ins Leere. Für die SPÖ im Parlament
und die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo steht fest, dass
die Zeit für Ausreden beim Diskriminierungsschutz längst vorbei ist:
„Es kann nicht sein, dass die Volkspartei den Schutz der
LGBTIQ-Community seit 10 Jahren aus reiner Parteipolitik blockiert.
Dank der ÖVP dürfen Schwule, Lesben und Bisexuelle auch heute noch
aus Taxis oder Lokalen geworfen werden oder eine Wohnung nicht mieten
– und all das nur wegen ihrer sexuellen Orientierung. Dieses
menschenrechtliche Versagen ist unserer Republik unwürdig“, betonen
SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner und die heutige SPÖ-Frauen- und
Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek.

Die Untätigkeit des offiziellen Österreichs dürfte sich in dieser
zentralen Frage auch unter der schwarz-grünen Regierung nicht ändern:
Im Regierungsprogramm ist davon nichts zu finden, die
Frauenministerin erteilte dem Diskriminierungsschutz schon Anfang
2020 eine klare Absage und ÖVP und Grüne stimmten erst im Juni
geschlossen gegen einen entsprechenden Antrag der SPÖ. „Es wird
leider immer klarer, dass die aktuelle Bundesregierung außer
unverbindlichen Entschließungsanträgen nichts für die
LGBTIQ-Community leisten wird. Das zeigt sich beim
Diskriminierungsschutz genauso wie in vielen anderen Bereichen. Für
uns steht fest: Niemand darf in Österreich Angst haben, zu zeigen,
wen man liebt oder wie man sich definiert. Die Sozialdemokratie steht
Seite an Seite mit der LGBTIQ-Community – gemeinsam lassen wir auch
nach einem Jahr Blockade nicht locker“, so Lindner und
Heinisch-Hosek.

Gemeinsam mit anderen SPÖ-Abgeordneten setzen sie während der
heutigen Nationalratssitzung ein Zeichen für den vollen Schutz vor
Diskriminierung für die LGBTIQ-Community. Für den Herbst kündigten
sie eine breite Initiative für diese Forderung an. (Schluss) sc/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print