Arige/Matznetter – SWV Österreich: Skandal bei Härtefallfonds 2 vermutet

Rechenfehler bei Hilfsfonds könnte UnternehmerInnen um tausende Euro bringen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. SWV fordert Überprüfung der berechneten Förderhöhe.

Wien (OTS) - „Uns kommt es schon lange Zeit merkwürdig vor, dass so viele UnternehmerInnen berichten, dass sie in Phase 2 des Härtefallfonds nur 500 Euro bekommen. Nun haben wir vielleicht die Erklärung“, so Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV).

„Wie Recherchen des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes zeigen, scheint es einen gravierenden Rechenfehler zu geben, der zu einer unmöglich hohen Umsatzrentabilität führt. Darum könnten tausende AntragstellerInnen nur den Minimal-Betrag von 500 Euro ausbezahlt bekommen haben“, berichtet Marcus Arige, geschäftsführender Präsident des SWV Wien.

Kommafehler als Grund für Falschberechnung in Phase 2 des Härtefallfonds?

„In uns vorliegenden Berechnungen wird davon ausgegangen, dass der Gewinn fast fünf Mal so groß wie der Umsatz ist. Die Umsatzrentabilität beträgt dadurch über 100%. Das ist jedoch gar nicht möglich“, erklärt Christoph Matznetter, Präsident des SWV Österreich. Dass hier „das Komma um eine Stelle verrutscht ist“ wurde in einer Mail des Team Härtefallfonds der Wirtschaftskammer Wien bestätigt. Auch dass es sich um keinen Einzelfall handle wurde schriftlich festgehalten. Die betroffene Person wurde jedoch an das Finanzamt verwiesen, wo sie ebenfalls keine Auskunft bekam.

„Es ist ein Skandal! Die Türkis-Grüne Bundesregierung mit ihrem Finanzminister Gernot Blümel ist nicht fähig, Selbstständigen ihre Förderung korrekt auszubezahlen! Sie können es einfach nicht! Und wo bleibt in diesem Zusammenhang der Aufschrei der Wirtschaftskammer?“, ärgert sich Arige über die vielen Fehler im Zusammenhang mit den dringend notwendigen finanziellen Unterstützungen.

Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig ein Rechtsanspruch auf Entschädigung wäre und man diesen direkt über das Finanzministerium beantragen könnte. In diesem Fall bekäme man Bescheide ausgestellt, gegen die man Rechtsmittel einlegen könnte. So aber bleibt man Bittsteller und kann nur hoffen, dass Finanzministerium und Wirtschaftskammer ihren Fehler eingestehen und ihn ausbessern.

Wird Auskunft gezielt verweigert?

Die bisherige Recherche legt nahe, dass der oben genannte „Kommafehler“ bei den übermittelten Daten des Finanzamts Wien zu finden ist. Zahlreiche UnternehmerInnen haben nach Bekanntwerden des Fehlers die Berechnungsauskunft beantragt. In Beispielen aus Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg wurde die Information trotz bürokratischer Hürden zeitnah übermittelt. Nur in Wien warten die Betroffenen bereits seit über zehn Tagen auf die Auskunft. „Soll hier der Fehler verschleiert werden?“, fragt sich Matznetter. Und Arige ergänzt: „Als SWV stehen wir auf der Seite der Wiener Unternehmen und wir werden sie dabei unterstützen zu ihrem Recht zu kommen“.

Parlamentarische Anfrage und Forderung nach schnellstmöglicher Aufklärung und Überprüfung der Anträge

„Natürlich werde ich in meiner Funktion als SPÖ-Wirtschaftssprecher im Parlament auch eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister einbringen, um der Sache auf den Grund zu gehen. Das Chaos des Finanzministers ist untragbar! Wir fordern eine sofortige Überprüfung der berechneten Förderhöhe. Sollte sich der Verdacht erhärten müssen die betroffenen UnternehmerInnen unverzüglich zu ihrem Anspruch kommen“, so Matznetter. „Diese Pannenserie darf nicht länger auf dem Rücken der UnternehmerInnen ausgetragen werden. Gernot Blümel musste sich schon einmal einem Misstrauensantrag stellen, nach diesem erneut gravierenden Fehler ist er definitiv rücktrittsreif!“, stellt Arige klar.

Auch Fixkostenzuschuss weist Fehler auf

Die Fehler- und Pannenserie von WKÖ und Finanzministerium gehen indes munter weiter. Auch beim Fixkostenzuschuss gibt es anscheinend Programmierfehler, die zu falschen Ergebnissen führen. An anderer Stelle gibt es Berichte, dass eine scheinbar fehlende Versicherung bei der SVS zu einer Ablehnung der Förderung führt. Arige dazu: „Blümel sollte sich endlich wieder einen Laptop besorgen und den verursachten Murks schnellstmöglich beseitigen. Ein jeder von uns kann Fehler machen, doch eine solch fortgesetzte Unfähigkeit würde in der Privatwirtschaft sofort zur Kündigung aller Verträge führen. Diesen Dilettantismus haben sich Hunderttausende EPU und KMU einfach nicht verdient!“

Betroffene UnternehmerInnen können sich an SWV wenden

„Um für Aufklärung zu sorgen, bitten wir alle Selbstständigen um ihre Mithilfe: mit einer Mail an die WKÖ kann die Berechnungsauskunft angesucht werden“, erklären Arige und Matznetter. „Unterstützen Sie uns bitte in der Aufklärung und senden Sie uns Ihre Berechnungsauskunft, in der Sie die persönlichen Daten schwärzen, an: office@wirtschaftsverband.at

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