Wölbitsch: Bundesregierung setzt im Gegensatz zu Rot-Grün auf Null-Toleranz-Politik

Utl.: Rot-Grün verharrt in Passivität und Lethargie – Stadtregierung
nach wie vor Teil des Problems statt Teil der Lösung =

Wien (OTS) - „Während die Bundesregierung rund um die Ausschreitungen
in Favoriten mit aller Konsequenz und Null-Toleranz aktiv agiert und
alles tut, um derartige Ereignisse in Zukunft zu verhindern, verharrt
die rot-grüne Stadtregierung in Passivität und Lethargie“, so
Stadtrat Markus Wölbitsch zu den diese Woche auf Einladung der
Bundesregierung stattfindenden Krisentreffen und Runden Tischen. „Die
Stadtregierung tut so, als ob Favoriten kein Teil der
Bundeshauptstadt wäre“, so Wölbitsch. Das zeige einmal mehr, dass
Rot-Grün kein Interesse an einer funktionierenden Integrationspolitik
habe. „Die rot-grüne Stadtregierung hat ihre Ambitionen in der
Integrationspolitik offenbar längst aufgegeben“, so der ÖVP-Stadtrat.

Rot-Grün habe viele Jahre für Wählerstimmen in der Integration
weggesehen, Parallelgesellschaften geleugnet und diese mit Steuergeld
gefördert. „Man kann aber nicht über Lösungen diskutieren, wenn
Rot-Grün immer noch meint, es gibt gar kein Problem. Damit ist die
Stadtregierung nach wie vor Teil des Problems und nicht Teil der
Lösung“, so der ÖVP-Stadtrat. Integration sei immer auch eine Frage
von simpler Mathematik. Deshalb brauche es eine restriktive
Migrationspolitik in Verbindung mit einer einfordernden
Integrationspolitik sowie einer vernünftigen Stadtteilplanung, so
Wölbitsch: „Es wird Zeit, dass auch die rot-grüne Stadtregierung in
die Gänge kommt.“

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