Ernst-Dziedzic: LGBTI-Anträge zu qualitätsvollen Asylverfahren und Polizei-Schulungen passieren Innenausschuss

Grüne erfreut über Mehrheit im Innenausschuss

Wien (OTS) - „Gleich zwei LGBTI-Anträge mit Grüner Handschrift erhalten heute eine Mehrheit im Innenausschuss. Das ist nicht nur wichtig in der Sache, sondern zeigt auch, dass sich Hartnäckigkeit lohnt“, zeigt sich Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubchefin und LGBTI-Sprecherin der Grünen, erfreut.

Besonders umfassend ist der Antrag zur Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren. „Im Regierungsprogramm konnten wir uns auf Verbesserungen für vulnerable Gruppen im Asylverfahren einigen. Der heutige Beschluss stellt klar, dass es dabei auch um Queer Refugees geht, also Menschen, die aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität aus ihrem Herkunftsland fliehen mussten. Die Verbesserungen sind umfassend: von der Berücksichtigung der besonderen Vulnerabilität bei der Unterbringung, über die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Queer Base, bis hin zu regelmäßigen Schulungen für Dolmetscher*innen und Mitarbeiter*innen im Rahmen des Asylverfahrens“, erläutert Ernst-Dziedzic die Erfolge.

Mit einem zweiten Antrag der Regierungsparteien wird der Innenminister aufgefordert, dem Nationalrat die Ergebnisse eines laufenden Pilotprojekts zur Erfassung von „Hate Crimes“ zu präsentieren. „Der Antrag stellt sicher, dass es nicht bei einem einmaligen Pilotprojekt bleibt“, sagt Ernst-Dziedzic. Der Innenminister müsse auf Basis der Projektergebnisse Maßnahmen erarbeiten und sie dem Nationalrat vorlegen. „Festgeschrieben haben wir mit dem heutigen Antrag nicht nur Polizei-Schulungen als Präventionsmaßnahme, sondern auch die Einbindung von LGBTI-Initiativen. Wir verfolgen damit zwei Ziele: Die nachhaltige Erfassung von Hate Crimes an LGBTI-Personen auf der einen Seite und die wirksame Prävention durch Polizei-Schulungen und Einbindung der LGBTI-Community auf der anderen“, erklärt Ernst-Dziedzic.

„Die heutigen Beschlüsse sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Schutz vor Diskriminierung und echte Gleichstellung von LGBTI-Personen werden selbstverständlich weiterhin auf der Tagesordnung Grüner Politik bleiben“, hält Ernst-Dziedzic abschließend fest.

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