Schnabl/Königsberger-Ludwig: „Jubelmeldungen über das Ende der Krise am Arbeitsmarkt sind verfrüht“

Gemeinden als Wirtschaftsmotor ausreichend unterstützen

St. Pölten (OTS) - 43,8 Prozent Arbeitslose mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres gab es im Juni niederösterreichweit. Auch wenn im Juni weniger Menschen arbeitslos waren als im Mai, sind Jubelmeldungen über die Entwicklung fehl am Platz, sind sich LHStv. Landesparteivorsitzender der SPNÖ, Franz Schnabl und Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig einig: „Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin besorgniserregend hoch und wir sind immer noch sehr weit weg von einem Normalniveau. Dass im Juni, nicht wie im Mai 71.501 Menschen, sondern ‚nur‘ noch 64.225 Menschen arbeitslos waren, mag zwar zahlentechnisch gut ausschauen, hilft aber jenen Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, nicht im Geringsten.“

Die Herausforderungen werden in den nächsten Monaten nicht weniger, sondern mehr, ist Franz Schnabl überzeugt:„ Auf der einen Seite gilt es dafür Sorge zu tragen, dass jene NiederösterreicherInnen, die durch die Krise in die Arbeitslosigkeit geraten sind, nicht alleine stehen gelassen werden. Deswegen ist es notwendig, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent zu erhöhen.“ Ein höheres Arbeitslosengeld würde nicht nur Menschen ohne Arbeit vor einem wirtschaftlichen Totalabsturz bewahren, sondern auch mehr Kaufkraft bedeuten und den wirtschaftlichen Einbruch abschwächen. Zusätzlich ist das Arbeitslosengeld in Österreich - im Verhältnis zum letzten Nettoeinkommen - mit 55 Prozent international relativ niedrig. Arbeitslose Menschen sind jetzt und waren auch vor der Corona-Krise stark armutsgefährdet. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld lag 2018 monatlich bei ca. 960 Euro, also deutlich unter der Armutsgrenze von 1.259 Euro. „Die ÖsterreicherInnen verdienen eine ordentliche soziale Absicherung. Eine Almosenzahlung von 450 Euro degradiert Menschen zu BittstellerInnen. Das haben Sie nicht verdient!“ stellt Schnabl fest.

„Auf der anderen Seite müssen endlich konkrete Maßnahmen gesetzt werden, um die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, sonst wird aus der Gesundheitskrise eine Wirtschafts- und Sozialkrise, die Österreich die nächsten Jahre im Griff haben würde“, meint Schnabl weiter. Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig: „Über 6.000 NiederösterreicherInnen zwischen 15 und 24 Jahren sind arbeitslos. Zusätzlich gibt es in Österreich eine Lehrstellenlücke von 18.652 Ausbildungsplätzen, die in Betrieben fehlen. Es ist erwiesen:
Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit machen krank. Wir können, dürfen und wollen es nicht verantworten, eine Lost Generation entstehen zu lassen. “

Aber auch auf jene NiederösterreicherInnen, deren Arbeitsleben sich in den nächsten 15 Jahren dem Ende zuneigt, darf nicht vergessen werden. 23.427 Menschen über 50 sind aktuell beim AMS NÖ gemeldet. „Mit der Aktion 20.000 gab es ein sozialdemokratisches Modell, das tausenden ÖsterreicherInnen einen Job und eine Perspektive gegeben hat. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde diese Aktion gestrichen und die Angst vor Altersarmut- und Altersarbeitslosigkeit wieder verstärkt. Es wäre so wichtig für Österreich, wenn die ÖVP, wenigstens in Zeiten einer Krise, ihre parteipolitischen Ressentiments ablegen würde. Dann könnten endlich Maßnahmen Platz greifen, die den LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft, nämlich jenen Leuten, die tagtäglich aufstehen und ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, helfen würden. Anstatt Konzernen, die Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen, Steuergeld in den Rachen zu werfen“, kritisiert Schnabl die ersatzlose Streichung der Aktion 20.000 durch die türkise Bundesregierung.

Die finalen Auswirkungen der Krise wird man voraussichtlich erst im Herbst kennen. Es droht eine große Pleitewelle, etwa aufgrund von Zahlungs-Aufschiebung bei Darlehen. „Die Landes – aber auch die Bundespolitik sind gefordert, jetzt Maßnahmen zu setzen, damit wir im Herbst nicht von den Auswüchsen der Krise überrollt werden. Wir wollen uns nicht vorstellen, was das für eine Katastrophe auslösen könnte, wenn weder der Wirtschaft, noch den ArbeitnehmerInnen, noch den Gemeinden Möglichkeiten zur tatsächlich Soforthilfe zur Verfügung stehen. Es braucht echte Hilfe, anstatt überbürokratische Hilfepakete wie etwa das Gemeindehilfspaket, wo Investitionen mit max. 50 Prozent gefördert werden, wenn 100 Prozent vorfinanziert und mindestens die Hälfte selbst aufgebracht werden. Eine Gemeinde, die nicht weiß, wie sie ihre MitarbeiterInnen bezahlen soll, wird nicht in ein teures Bau– oder Straßenprojekt investieren“, verweist Schnabl auf das SPÖ-Gemeindepaket, das 250 Euro Soforthilfe für die Gemeinde – die größten regionalen Auftrag- und Arbeitgeber – pro Hauptwohnsitz vorsieht.

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