Gemeinden als Wirtschaftsmotor ausreichend unterstützen
Utl.: Gemeinden als Wirtschaftsmotor ausreichend unterstützen =
St. Pölten (OTS) - 43,8 Prozent Arbeitslose mehr als im
Vergleichsmonat des Vorjahres gab es im Juni niederösterreichweit.
Auch wenn im Juni weniger Menschen arbeitslos waren als im Mai, sind
Jubelmeldungen über die Entwicklung fehl am Platz, sind sich LHStv.
Landesparteivorsitzender der SPNÖ, Franz Schnabl und
Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig einig: „Die
Arbeitslosigkeit ist weiterhin besorgniserregend hoch und wir sind
immer noch sehr weit weg von einem Normalniveau. Dass im Juni, nicht
wie im Mai 71.501 Menschen, sondern ‚nur‘ noch 64.225 Menschen
arbeitslos waren, mag zwar zahlentechnisch gut ausschauen, hilft aber
jenen Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, nicht im
Geringsten.“
Die Herausforderungen werden in den nächsten Monaten nicht weniger,
sondern mehr, ist Franz Schnabl überzeugt:„ Auf der einen Seite gilt
es dafür Sorge zu tragen, dass jene NiederösterreicherInnen, die
durch die Krise in die Arbeitslosigkeit geraten sind, nicht alleine
stehen gelassen werden. Deswegen ist es notwendig, das
Arbeitslosengeld auf 70 Prozent zu erhöhen.“ Ein höheres
Arbeitslosengeld würde nicht nur Menschen ohne Arbeit vor einem
wirtschaftlichen Totalabsturz bewahren, sondern auch mehr Kaufkraft
bedeuten und den wirtschaftlichen Einbruch abschwächen. Zusätzlich
ist das Arbeitslosengeld in Österreich - im Verhältnis zum letzten
Nettoeinkommen - mit 55 Prozent international relativ niedrig.
Arbeitslose Menschen sind jetzt und waren auch vor der Corona-Krise
stark armutsgefährdet. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld lag
2018 monatlich bei ca. 960 Euro, also deutlich unter der Armutsgrenze
von 1.259 Euro. „Die ÖsterreicherInnen verdienen eine ordentliche
soziale Absicherung. Eine Almosenzahlung von 450 Euro degradiert
Menschen zu BittstellerInnen. Das haben Sie nicht verdient!“ stellt
Schnabl fest.
„Auf der anderen Seite müssen endlich konkrete Maßnahmen gesetzt
werden, um die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, sonst
wird aus der Gesundheitskrise eine Wirtschafts- und Sozialkrise, die
Österreich die nächsten Jahre im Griff haben würde“, meint Schnabl
weiter. Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig: „Über 6.000
NiederösterreicherInnen zwischen 15 und 24 Jahren sind arbeitslos.
Zusätzlich gibt es in Österreich eine Lehrstellenlücke von 18.652
Ausbildungsplätzen, die in Betrieben fehlen. Es ist erwiesen:
Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit machen krank. Wir können,
dürfen und wollen es nicht verantworten, eine Lost Generation
entstehen zu lassen. “
Aber auch auf jene NiederösterreicherInnen, deren Arbeitsleben sich
in den nächsten 15 Jahren dem Ende zuneigt, darf nicht vergessen
werden. 23.427 Menschen über 50 sind aktuell beim AMS NÖ gemeldet.
„Mit der Aktion 20.000 gab es ein sozialdemokratisches Modell, das
tausenden ÖsterreicherInnen einen Job und eine Perspektive gegeben
hat. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde diese Aktion gestrichen und
die Angst vor Altersarmut- und Altersarbeitslosigkeit wieder
verstärkt. Es wäre so wichtig für Österreich, wenn die ÖVP,
wenigstens in Zeiten einer Krise, ihre parteipolitischen
Ressentiments ablegen würde. Dann könnten endlich Maßnahmen Platz
greifen, die den LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft, nämlich
jenen Leuten, die tagtäglich aufstehen und ihre Arbeitskraft zur
Verfügung stellen, helfen würden. Anstatt Konzernen, die Dividenden
an ihre Aktionäre auszahlen, Steuergeld in den Rachen zu werfen“,
kritisiert Schnabl die ersatzlose Streichung der Aktion 20.000 durch
die türkise Bundesregierung.
Die finalen Auswirkungen der Krise wird man voraussichtlich erst im
Herbst kennen. Es droht eine große Pleitewelle, etwa aufgrund von
Zahlungs-Aufschiebung bei Darlehen. „Die Landes – aber auch die
Bundespolitik sind gefordert, jetzt Maßnahmen zu setzen, damit wir im
Herbst nicht von den Auswüchsen der Krise überrollt werden. Wir
wollen uns nicht vorstellen, was das für eine Katastrophe auslösen
könnte, wenn weder der Wirtschaft, noch den ArbeitnehmerInnen, noch
den Gemeinden Möglichkeiten zur tatsächlich Soforthilfe zur Verfügung
stehen. Es braucht echte Hilfe, anstatt überbürokratische Hilfepakete
wie etwa das Gemeindehilfspaket, wo Investitionen mit max. 50 Prozent
gefördert werden, wenn 100 Prozent vorfinanziert und mindestens die
Hälfte selbst aufgebracht werden. Eine Gemeinde, die nicht weiß, wie
sie ihre MitarbeiterInnen bezahlen soll, wird nicht in ein teures
Bau– oder Straßenprojekt investieren“, verweist Schnabl auf das SPÖ-
Gemeindepaket, das 250 Euro Soforthilfe für die Gemeinde – die
größten regionalen Auftrag- und Arbeitgeber – pro Hauptwohnsitz
vorsieht.
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