Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek: „Tanners Aussetzung des Realisierungsprogramms macht jahrelange Planungen zunichte!“

Aussetzung der fix genehmigten Projekte zeugt vom Misstrauen der politischen Führung gegenüber dem eigenen Ressort, Tanner muss Generalsekretär in die Schranken weisen. Aussetzung der fix genehmigten Projekte zeugt vom Misstrauen der politischen Führung gegenüber dem eigenen Ressort, Tanner muss Generalsekretär in die Schranken weisen.

Graz (OTS) - Gemäß der heutigen Berichterstattung hat der Generalsekretär von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die schriftliche Weisung erteilt, das sogenannte Realisierungsprogramm des Österreichischen Bundesheeres auszusetzen. In diesem Programm werden bereits fix genehmigte Bauvorhaben und Beschaffungen für heuer und die kommenden Jahre festgehalten. „Dieser Vorgang ist einmalig und zeugt vom Misstrauen der aktuellen politischen Führung gegenüber dem eigenen Ressort. Die Militärs wissen selbst am besten, welche Güter und Infrastrukturmaßnahmen die Truppe dringend braucht. Dass sich die politische Führung anmaßt, das besser zu wissen, ist angesichts der Fachexpertise von Ministerin Tanner eine Farce“, so Kunasek.

Das Realisierungsprogramm umfasst über 7.000 Geschäftsfälle pro Jahr. Angefangen von der Beschaffung von Bekleidung, Munition, Treibstoff sowie die Veranlassung von Instandsetzungs- und Infrastrukturmaßnahmen von Kasernen wird damit der routinemäßige Bedarf zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes gedeckt. „Es ist nachvollziehbar, dass die Ministerin bestimmte Beschaffungen und Bauvorhaben priorisiert und gegebenenfalls verschieben lässt. Das Realisierungsprogramm jedoch auszusetzen, ist maßlos übertrieben und könnte massive Auswirkungen auf den Dienstbetrieb der Truppe haben“, warnt Kunasek.

Medienberichten zur Folge müssen aufgrund der internen Weisung von Tanners Generalsekretär sämtliche Vorhaben über einer Million Euro nochmals vorgelegt werden – trotz der bereits erteilten Genehmigung. „Dass nur Projekte in der Größenordnung von über einer Million Euro auf der Kippe stehen, offenbart die wahre Motivation von Tanners Kabinett: es geht schlichtweg um Budgetkürzungen. Anstatt sich endlich für ein Jahresbudget von drei Milliarden Euro starkzumachen, stellt Tanner bereits genehmigte Investitionen in Frage. Die Ministerin sollte auf der Seite der Soldaten stehen und nicht als Erfüllungsgehilfe des schwarzen Finanzministers agieren“, so Kunasek abschließend.

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