Hebein/Spitzer: Breiter Prozess stellt neue Weichen für klimafreundliche Mobilität

Landesgesetz soll neue Grundlage für effektive, klimafreundliche und einfache Neuregelung des Parkens in Wien schaffen

  • Verkehrspolitik ist Klimaschutzpolitik
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  • Im Verkehr, oder vielmehr der Verkehrswende liegt eine große Herausforderung, aber auch ein eine riesengroße Chance: Auf saubere Luft, sichere Wege, mehr Platz zum Spazieren, Plaudern, Spielen, eine ruhigere Stadt, eine gesündere Stadt und eine sichere Stadt.
    Vizebürgermeisterin Birgit Hebein
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  • Die Lösungen von gestern sind nicht immer die guten Lösungen von morgen, das sehen wir vor allem beim Thema Parken
    Vizebürgermeisterin Birgit Hebein
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  • Wir haben es geschafft über alle Parteien und Interessenvertretungen hinweg einen breiten Konsens zu finden, dass wir ein neues Landesgesetz brauchen. Ich freue mich, dass wir gemeinsam Ziele formulieren konnten, um diesen Prozess nun weiter zu treiben. Uns stehen  intensive Diskussionen, vor allem unter Beteiligung der Bezirke, über die konkrete Ausgestaltung bevor. Es gilt Gründlichkeit vor Eile – damit das Gesetz wirkt und auch akzeptiert wird.“ 
    Gemeinderat Spitzer
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  • Hanna Posch und Wolfgang Gerlich, PlanSinn
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  • Durch die runden Tische und die BürgerInnenbeteiligung wurde unter anderem klar, dass die Akzeptanz für Maßnahmen zu klimafreundlicher Mobilität viel höher ist, als viele vermutet hätten.
    Hanna Posch und Wolfgang Gerlich, PlanSinn
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Wien (OTS) -

Mit seiner letzten Runde ist heute der Prozess „Klimaschutz & Mobilität“ zwischen Vizebürgermeisterin und Klimaschutzstadträtin Birgit Hebein, Bezirksvorstehern, Interessensvertretungen und BürgerInnen Wiens erfolgreich zu Ende gegangen.

„Verkehrspolitik ist Klimaschutzpolitik“, ist sich Vizebürgermeisterin Hebein sicher. Der Verkehr ist mit einem Anteil von über 40% der größte CO2-Verursacher in Wien. Maßnahmen im Verkehr haben somit einen besonders hohen Lenkungseffekt für den Klimaschutz. „Im Verkehr, oder vielmehr der Verkehrswende liegt eine große Herausforderung, aber auch ein eine riesengroße Chance: Auf saubere Luft, sichere Wege, mehr Platz zum Spazieren, Plaudern, Spielen, eine ruhigere Stadt, eine gesündere Stadt und eine sichere Stadt.“

Drei Prioritäten für klimafreundliche Mobilität

Am Prozess waren über 50 VertreterInnen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Interessensvertretungen und NGOs sowie 1.700 BürgerInnen in Wien beteiligt. Aus den Ergebnissen lassen sich konkret drei Prioritäten für die klimafreundliche Verkehrspolitik ableiten: Verbinden, Ökologisieren und Vereinheitlichen.

Erstens soll der öffentliche Verkehr über die Stadtgrenzen hinaus ausgebaut werden. Dabei soll gemeinsam mit den anderen Gemeinden, Bundesländern und dem Bund daran gearbeitet werden, die S-Bahn sowie Straßenbahnlinien als Zubringer zu den S-Bahnhöfen auszubauen. Zweitens wird die Ökologisierung des Wirtschaftsverkehrs vorangetrieben – im Projekt Logistik 2030+ werden unter anderem der Ausbau von City Hubs für Pakete und CO2-freier Zustellung auf der letzten Meile umgesetzt.

Der dritte Punkt betrifft die Parkraumbewirtschaftung. „Die Lösungen von gestern sind nicht immer die guten Lösungen von morgen, das sehen wir vor allem beim Thema Parken“, stellt Hebein fest. Als Ergebnis der Runden Tische wird die rot-grüne Wiener Landesregierung ein neues Landesgesetz(Parkabgabegegesetz) auf den Weg bringen, das die Grundlage für ein einheitliches, einfaches und verständliches System bildet. Dieses soll bis Ende des Jahres beschlossen werden.

Gemeinderat Gerhard Spitzer: „Wir haben es geschafft über alle Parteien und Interessenvertretungen hinweg einen breiten Konsens zu finden, dass wir ein neues Landesgesetz brauchen. Ich freue mich, dass wir gemeinsam Ziele formulieren konnten, um diesen Prozess nun weiter zu treiben. Uns stehen intensive Diskussionen, vor allem unter Beteiligung der Bezirke, über die konkrete Ausgestaltung bevor. Es gilt Gründlichkeit vor Eile – damit das Gesetz wirkt und auch akzeptiert wird.“

Hanna Posch und Wolfgang Gerlich von PlanSinn haben den Prozess von Anfang methodisch begleitet und sind sich einig:Durch die runden Tische und die BürgerInnenbeteiligung wurde unter anderem klar, dass die Akzeptanz für Maßnahmen zu klimafreundlicher Mobilität viel höher ist, als viele vermutet hätten."

Zusätzlich zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wird der öffentliche Raum in enger Abstimmung mit den Bezirken umgestaltet werden. Positive Effekte aus dem neuen Parkraumgesetz werde dadurch noch weiter verstärkt. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen wie Begrünung, Baumpflanzungen, mehr Platz zum Gehen und für Aufenthaltszonen sowie für umweltfreundlichen Verkehr.


Ziele des neuen Landesgesetzes

  • Klimaschutz: Die Neuregelung soll den Verkehr effektiver als das momentane Modell lenken und so den MIV-Verkehr in der Stadt senken
  • Nachhaltigkeit: Das Modell soll eine nachhaltige Perspektive zur Erreichung der Smart City Ziele bieten
  • Vereinfachung: ein Wien-weites, übersichtliches und praktikables Modell
  • Gestaltungsspielraum für die Stadt: Landesgesetz für Gebührenzonen losgelöst von StVO ermöglicht unterschiedliche Modelle sowie sachgerechte Ausnahmemöglichkeiten
  • Ein Zonenmodell mit unterschiedlichen Tarifen wird ermöglicht (von Innen nach Außen günstiger)
  • Vereinheitlichung: ein Modell für die ganze Stadt, mit einheitlicher Geltungsdauer
  • größerer Lenkungseffekt durch die Ermöglichung angemessener Berechtigungszonen für AnwohnerInnen und Betriebe
  • Beendigung des Schilderwaldes, denn die Kennzeichnung erfolgt nur noch am Stadtrand bei Einfahrt

Rückfragen & Kontakt:

Theresa Vonach, MSc
Mediensprecherin der Vizebürgermeisterin Birgit Hebein
+43 1 4000 81691
theresa.vonach@wien.gv.at

Johannes Hintermaier, M.A.
SPÖ Wien Rathausklub
Kommunikation
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