FP-Mahdalik/Fürnkranz: Hebeins „Runder Tisch“ zur Verkehrspolitik – Viel Lärm um nichts

Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Wiener Parkraumbewirtschaftung fehlt nach wie vor

Wien (OTS) - Nach neun Monaten fand heute mit Verspätung der lang erwartete zweite „Runde Tisch zu nachhaltiger Mobilität im Zeichen des Klimaschutzes“ statt. Mit anderen Worten: Vizebürgermeisterin Hebein lud zu einer Präsentation ihrer Vorstellung, wie man den Wiener Autofahrern in Zukunft das Leben erschweren könnte, gestützt von nicht repräsentativen Umfragen, vorselektierten „Klimaexperten“ und NGOs. Auch die Oppositionsparteien wurden der Korrektheit halber und mehr als Feigenblatt geladen.

„Entgegen den bisherigen Versprechungen wurde heute aber kein Gesetzesentwurf präsentiert, sondern lediglich eine nichtssagende Punktation, an der man keine konkreten Vorhaben festmachen kann“, so der FPÖ-Fraktionsführer im Verkehrsausschuss LAbg. Georg Fürnkranz. Die FPÖ hat sich Lösungen zu den Herausforderungen rund um Klimaschutz, Öffentlicher Verkehr, Aufteilung des öffentlichen Raums und natürlich Parkpickerl erwartet. Unbestritten ist, dass es eine Neuregelung des Wiener Parkpickerls braucht, wozu die FPÖ ja schon mehrfach ein Konzept präsentiert hat.

„Wir wollen ein in ganz Wien gültiges, flächendeckendes Parkpickerl für alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autofahrer – und das natürlich kostenlos“, erinnert der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik. In Kombination mit der Verlängerung der U-Bahnen samt Park & Ride-Offensive über die Stadtgrenzen hinaus wäre das FPÖ-Konzept klimaschonend, nachhaltig und für das Wiener Stadtgebiet verkehrsentlastend.

„Leider wollen Hebein und Co aber keine Lösungen, sondern nur Autofahrer sekkieren“, sagt Mahdalik. Die Ankündigung, ein Gesetz vorzubereiten, aber erst nach der Wahl in Begutachtung zu schicken, dürften die Grünen eigentlich nicht mehr machen. „Ob Hebein & Co. nach der Wahl noch in dieser Stadtregierung sind, wird der Wähler im Oktober entscheiden“, so Fürnkranz abschließend.

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