Zadić: Unabhängigkeit der Rechtsberatung für Asylsuchende garantiert

Neubesetzungen im BBU Aufsichtsrat und in der Bereichsleitung

Wien (OTS) - „Als Justizministerin ist es mir wichtig in diesem sensiblen Bereich der Asylverfahren eine unabhängige und weisungsfreie Rechtsberatung zu sichern“, erklärte Alma Zadić im Rahmen der Unterschriften-Übergabe durch Vertreter und Vertreterinnen der Initiative #fairLassen. Dieser Zusammenschluss von NGOs (u.a. Diakonie, Caritas, Amnesty International, SOS Mitmensch, fairness-asyl, Asylkoordination Österreich) setzt sich seit Herbst 2019 für eine unabhängige Rechtsberatung ein. Dem Aufruf der Initiative sind seither rund 12.000 Menschen gefolgt. Die gesammelten Unterstützungserklärungen wurden gestern im Justizministerium an die Bundesministerin übergeben. „Ich nehme diese große Verantwortung mit Demut an und kann versprechen, dass ich mich auch weiterhin mit voller Kraft für die Unabhängigkeit der Rechtsberatung einsetzen werde“, betonte die Justizministerin. Durch die Ausgestaltung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) wird qualitätsgesicherte Arbeit im Asylwesen weiterhin garantiert und gleichzeitig für unabhängige Kontrolle gesorgt. „Unser Rechtsstaat misst sich immer daran, wie er mit jenen verfährt, die ihn am dringendsten benötigen und ich werde mit dieser Verantwortung stets bestmöglich umgehen“, so die Justizministerin.

Unabhängige und qualitätsvolle Rechtsberatung gesichert

Die Voraussetzung für die Sicherung der Unabhängigkeit und der Qualität der Rechtsberatung innerhalb der BBU wurden bereits vereinbart: Die Organisation der Rechtsberatung wird in einer eigenen Abteilung angesiedelt sein, deren Leitung fachlich weisungsfrei gestellt ist. Damit ist gesichert, dass alle inhaltlichen Fragen zur Beratung und Vertretung von Asylsuchenden, unabhängig entschieden werden können. Auch an die Rechtsberater*innen dürfen im Einzelfall keine fachlichen Weisungen ergehen. Mittelfristig wird die Qualität der Rechtsberatung verbessert, indem neu eingestellte Rechtsberater*innen ein österreichisches Jus-Studium, die Gerichtspraxis oder ein gleichwertiges Praktikum absolviert haben müssen. Weiters soll ein neu eingerichteter Qualitätsbeirat, für dessen Besetzung u.a. dem UNHCR, der Österreichischen Vereinigung der Richterinnen und Richter sowie dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag ein Nominierungsrecht zukommt, die Unabhängigkeit und Qualität der Rechtsberatung gewährleisten.

Bereichsleiter der Rechtsberatung bestellt

Besonders erfreut zeigte sich Zadić über die Bestellung von Mag. Stephan Klammer zum Bereichsleiter der Rechtsberatung in der BBU. Er leitete bisher die Rechtsberatung des Diakonie Flüchtlingsdienstes. „Stephan Klammer zeichnet sich durch umfangreiche Führungserfahrung und fachliche Kenntnisse auf höchstem Niveau aus. Ich habe vollstes Vertrauen, dass Mag. Klammer die Rechtsberatung der BBU solide, unabhängig und qualitätsvoll aufbauen wird.“

Veränderungen im Aufsichtsrat

Im Rahmen des Regierungsprogramms wurde vereinbart, dass der Aufsichtsrat der BBU GmbH neben Vertreter*innen der Ministerien auch durch externe Expert*innen zu besetzen ist. Im Juni wurde seitens des BMJ Mag.a Nadja Lorenz, ihres Zeichens erfahrene Rechtsanwältin und eine der führenden Expertinnen im Bereich Asyl- und Fremdenrecht, vorgeschlagen und schließlich eingesetzt.

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