Grüne kritisieren drohenden Terror-Prozess gegen Grazer Menschenrechtspreisträgerin

Ernst-Dziedzic: Türkei setzt Kritik an ihrer Politik mit Terror gleich

Wien (OTS) - „Wen die türkische Willkürjustiz einmal in ihren Fängen hat, den lässt sie nicht mehr los“, kommentiert die Menschenrechts- und außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, die drohende Prozesswiederholung für die türkische Schriftstellerin und Bürgerrechtsaktivistin Asli Erdoğan. Dabei war die mittlerweile im deutschen Exil lebende Autorin erst im Februar vom Vorwurf der Terrorpropaganda und ähnlichen Anklagepunkten freigesprochen worden. Zu der ursprünglichen Anklage war es gekommen, weil sie für eine kurdische Zeitung als Kolumnistin gearbeitet hatte.

Erdoğan, die zwischen 2012 und 2013 als offizielle Exilschreiberin ("Writer in Exile") der Stadt Graz mehrere Monate in Österreich verbracht hat und unter anderem mit dem Bruno-Kreisky-Preis für Verdienste um die Menschenrechte sowie dem Grazer Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde, geht davon aus, dass es weniger eine juristische als vielmehr eine politische Entscheidung sei, ob es zu einer erneuten Anklage kommen werde: „Die türkische Justiz ist längst zu einem Instrument der Machthaber geworden“, beklagte sie schon im vergangenen Jahr.

„Aufgrund ähnlich gelagerter Fälle mit Österreichbezug wie z.B. dem von Max Zirngast oder Mülkiye Laçin wissen wir aus erster Hand, dass in der Türkei oft willkürlich Anklage gegen vermeintliche Regimegegner*innen erhoben wird“, sagt Ernst-Dziedzic bezüglich des Vorgehens der auch von Menschenrechtsorganisationen immer wieder kritisierten türkischen Justizbehörden. „Die offiziellen Reaktionen der Türkei auf die jüngsten Ereignisse in Favoriten waren ein weiterer Beleg dafür, dass die Türkei dazu neigt, jegliche Kritik an ihrer Politik als terroristisch oder staatsfeindlich einzustufen. Läge Favoriten in der Türkei, wären vergangene Woche wohl alle Demonstrant*innen, die friedlich für die Einhaltung von Menschenrechten demonstriert haben, Gefahr gelaufen, wegen Terrorpropaganda verhaftet zu werden“, so die Vizeklubchefin.

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