Gemeinsame Übung des Innen- und Verteidigungsministeriums bei Nickelsdorf

Utl.: 370 Polizistinnen und Polizisten sowie 100 Soldatinnen und
Soldaten probten Szenarien zur Grenzsicherung – Übung in
Kooperation mit ungarischem Innenministerium =

Wien (OTS) - Die Bundesministerien für Inneres und Landesverteidigung
veranstalteten am 2. Juli 2020 in enger Kooperation mit dem
ungarischen Innenministerium eine gemeinsame Grenzschutzübung bei
Nickelsdorf im Burgenland. An der Übung nahmen 370 Polizistinnen und
Polizisten sowie rund 100 Soldatinnen und Soldaten teil, unterstützt
wurden sie dabei von Beamtinnen und Beamten des ungarischen
Innenministeriums. Bei der Übung kamen auch technisches Gerät wie ein
Polizeihubschrauber, ein "Black Hawk"-Hubschrauber, Polizei-Drohnen,
ein Wasserwerfer sowie ein taktisches Kommunikationsfahrzeug zum
Einsatz.

Im Vordergrund der Übung standen der gemeinsame
sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz sowie das Bewältigen
besonderer Herausforderungen im Bereich der Migration an der
österreichischen Grenze.

"Ziel der Übung war es, die Fähigkeiten und Fertigkeiten von Polizei
und Bundesheer im Bereich des Grenzschutzes aufeinander abzustimmen,
um den möglichen Herausforderungen im Bereich der Migration Paroli
bieten zu können und gewappnet zu sein, wenn es zu einer Verschärfung
der Migrationssituation an Österreichs Grenzen kommt", sagte
Innenminister Nehammer nach der Übung.

Professionelle Zusammenarbeit zum Schutz unserer Grenzen

"Es ging bei der Übung nicht darum, abschreckende Bilder zu erzeugen
– es ging um eine professionelle Zusammenarbeit von Polizei und
Bundesheer zum Schutz unserer Grenzen. Denn wer sich nicht
vorbereitet, läuft Gefahr, von den Ereignissen überrollt zu werden",
sagte der Innenminister.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hob ebenfalls die gute
Zusammenarbeit hervor: "Seit Monaten steht das Bundesheer Seite an
Seite mit der Polizei in der Bewältigung der Corona-Krise. Und es ist
auch hier wichtig, dass wir unsere bisherige erfolgreiche Kooperation
vertiefen. Die Vorbereitung auf mögliche Einsatzszenarien – vor
allem, wenn sie interministerielle Zusammenarbeit erfordert – muss in
regelmäßigen Abständen trainiert und geübt werden. Nur so kann der
Einsatzerfolg gewährleistet werden. Das erhöht unseren
Ausbildungsstand und wir lernen voneinander", sagte
Verteidigungsministerin Tanner.

Erhöhter Migrationsdruck feststellbar

Es gebe Anzeichen dafür, dass der Migrationsdruck steige. So befänden
sich rund 120.000 Migranten im Raum Griechenland bzw. seien rund
20.000 Personen in den Westbalkan-Staaten unterwegs. Zudem werde eine
Zunahme der Schleppertätigkeit sichtbar.

"Ich habe auf diese Herausforderungen schon vor der Corona-Krise mit
einem dreistufigen Sicherheitsnetz reagiert: verstärkter Schutz der
EU-Außengrenze, Unterstützung der Westbalkan-Länder und Schutz der
österreichischen Grenze", sagte Nehammer. "Wir müssen die Situation
immer wieder neu einschätzen und evaluieren und vorbereitet sein,
wenn sich die Situation verschärft. Wir haben heute bei dieser
Grenzschutzübung die dritte Stufe des Sicherheitsnetzes beübt", sagte
der Innenminister.

"Die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesheer im Rahmen des
sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes muss in regelmäßigen
Abständen trainiert und geübt werden. Die gemeinsame Bewältigung von
außergewöhnlichen Lagebildern der inneren Sicherheit ist ein
wesentlicher Bestandteil der Sicherheitspartnerschaft zwischen beiden
Ressorts", sagte Nehammer.

Vier realitätsnahe Szenarien geübt

Bei der Übung wurden vier realitätsnahe Szenarien geübt. So wurde
einerseits beim Grenzübergang ein Überdruck-Szenario mit erheblicher
Gewaltbereitschaft aufseiten der Migranten nachgestellt, das von den
Beamtinnen und Beamten entschärft wurde.

Weiters wurde der Aufgriff einer Gruppe von Migranten mithilfe einer
Polizei-Drohne und einer gemischten Polizei-Streife geübt. Im
nächsten Szenario kam es zu einer Verfolgungsjagd eines
Schlepperfahrzeugs, das über die ungarisch-österreichische Grenze
flüchtete und im Bereich des Grenzmanagements Nickelsdorf angehalten
werden konnte. Beim letzten Szenario kamen beim Aufgriff von
Migranten der Polizeihubschrauber sowie der "Black Hawk"-Hubschrauber
zum Einsatz.

Die verschiedenen Szenarien der Übung wurden in enger Kooperation mit
den ungarischen Behörden erarbeitet. In Vertretung des ungarischen
Innenministers war der ungarische Landespolizeipräsident,
Generalleutnant János Balogh, bei der Übung anwesend. Ebenfalls
anwesend waren der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit,
Franz Ruf, der burgenländische Landespolizeidirektor Martin Huber,
der burgenländischen Militärkommandant Gernot Gasser sowie der Leiter
der Sektion V (Fremdenwesen) im Innenministerium, Peter Webinger.

Seit 2015 sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz des
Bundesheeres

Das Bundesheer unterstützt die Polizeibehörden seit 2015 an
Österreichs Grenzen im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen
Assistenzeinsatzes. Die Bundesregierung hat die Weiterführung dieses
sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes an der österreichischen
Staatsgrenze am 4. März 2020 bis auf Weiteres verlängert.

"Die Kooperation von Polizei und Bundesheer funktioniert perfekt, das
beweist auch diese gemeinsame Grenzschutzübung. Es zeigt sich, wie
wichtig es ist, dass Polizei und Bundesheer an einem Strang ziehen,
wenn es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher
geht", sagte Verteidigungsministerin Tanner.

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