ExpertInnen und Betroffene: Fehlendes Wahlrecht für junge Menschen erzeugt Demokratiekrise

Podiumsdiskussion zur Wien-Wahl mit alarmierendem Demokratiebefund

Wien (OTS) - Das fehlende Wahlrecht für immer mehr junge Menschen in Wien erzeuge eine zunehmende Demokratiekrise, waren sich ExpertInnen und Betroffene bei einer Podiumsdiskussion von SOS Mitmensch am Dienstagabend einig. Tekla Scharwaschidze, Studentin und Betroffene des Wahlausschlusses, warnte vor dem Abwenden von jungen Menschen ohne Wahlrecht von der Politik. Demokratieexperte Gerd Valchars konstatierte ein Legitimationsdefizit der Demokratie. Jugendzentren-Geschäftsführerin Ilkim Erdost forderte, dass junge Menschen einen Beitrag zur Demokratie leisten können sollten. Bundesjugendvertreter Derai Al Nuaimi verwies darauf, dass Zusammenhalt die Möglichkeit der Partizipation brauche.

Scharwaschidze: „Ohne Wahlrecht distanzieren sich junge Menschen von der Politik“

Tekla Scharwaschidze kam bereits als Zweijährige nach Wien, lebt seit 18 Jahren in der Stadt, war Gewinnerin des Mehrsprachigkeits-Redewettbewerbs „Sag’s Multi“ und darf dennoch bei der kommenden Wien-Wahl nicht wählen. Die große Zahl an von der Wahl ausgeschlossenen jungen Menschen bereitet ihr Sorgen. „Wenn 72.000 junge Menschen nicht wählen können, dann sind das 72.000 verlorene Meinungen, und darunter viele, die sich längerfristig dadurch ganz von der Politik distanzieren“, befürchtet Scharwaschidze. Sie betont, wie „unglaublich wichtig“ es sei, „bereits bei jungen Menschen politisches Interesse zu wecken und das Gefühl zu entwickeln, ein Teil von etwas zu sein und eine Stimme zu haben“.

Valchars: „Wohn- und Wahlbevölkerung driftet auseinander“

Demokratieexperte Gerd Valchars verweist darauf, dass es „zwar von Jahr zu Jahr mehr Wienerinnen und Wiener“ gebe, zugleich aber „von Wahl zu Wahl weniger Wählerinnen und Wähler“ in der Bundeshauptstadt. „Dieses deutliche Auseinanderdriften von Wohn- und Wahlbevölkerung stürzt die Demokratie in ein stetig wachsendes Repräsentations- und Legitimationsdefizit, das dringend behoben werden muss“, konstatiert Valchars.

Erdost: „Junge Menschen sollen Beitrag zu Demokratie leisten können“

Auch Ilkim Erdost, Geschäftsführerin der Wiener Jugendzentren, sieht angesichts von 30 Prozent Nicht-Stimmberechtigten eine alarmierende Entwicklung. „Besonders betroffen sind junge Menschen zwischen 16 und 24 Jahren, die in Wien aufwachsen, verwurzelt und zuhause sind, aber keinen österreichischen Pass haben“, so Erdost. Die Jugendexpertin fordert rasches politisches Handeln, „damit sich junge Menschen als politische Akteur_innen erleben und diesen entscheidenden Beitrag zu unserer Demokratie leisten können“.

Al Nuaimi: „Zusammenhalt braucht Partizipation“

Von einer „Gefährdung der Demokratie“ durch den zunehmenden Wahlausschluss junger Menschen sprach Derai Al Nuaimi, Mitglied des Vorsitzteams der Bundesjugendvertretung. Nuaimi betont, dass es wichtig sei, auf die Bedürfnisse junger Menschen einzugehen. „Zusammenhalt braucht die Möglichkeit der politischen Partizipation. Längerfristiger oder gar dauerhafter Ausschluss endet nicht gut“, so Nuaimi.

SPÖ, Grüne, Neos und Links orten „Demokratiedefizit“

Auch vier Parteien orten aufgrund der noch nie dagewesenen Anzahl an Nichtwahlberechtigten „ein zunehmendes Demokratiedefizit“ in Wien. SPÖ, Grüne, Neos und Links kritisieren in Videostatements an SOS Mitmensch den ausufernden Ausschluss vom Wahlrecht und machen unterschiedliche Lösungsvorschläge, die von einem „modernen Staatsbürgerschaftsrecht“ über „Erleichterungen bei der Doppelstaatsbürgerschaft“ bis hin zu einem „Wahlrecht für alle in Wien niedergelassenen Menschen“ reichen.

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