Almosen für Arbeitslose hilft vor allem den Budgets der Bundesländer

Arbeitslose mit niedrigem Bezug werden keinen zusätzlichen Cent erhalten. Die versprochenen € 450.- werden lediglich die Sozialbudgets der Länder entlasten.

Graz/Wien (OTS) - Nach ihrer letzten Regierungsklausur hat die Österreichische Bundesregierung bekanntgegeben, dass Arbeitslose einmalig 450 Euro erhalten sollen, ein Almosen statt einer dauerhaften Erhöhung des Arbeitslosengeldanspruchs. Jeweils 150 Euro sollen drei Monate lang zusätzlich zum Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfebezug ausbezahlt werden. Der Bonus soll auch jenen arbeitslosen Menschen zu Gute kommen, deren Einkommen auf den Sozialhilferichtsatz aufgestockt wird.

Offensichtlich hat die Bundesregierung vergessen, dass noch 2019 mit dem freiheitlichen Regierungspartner gegen große Widerstände ein Sozialhilfe Grundsatzgesetz beschlossen wurde, das die Länder zwingt, diese 450 Euro auf die Sozialhilfe anzurechnen. Die 450 Euro werden deshalb nicht bei den bedürftigen Menschen ankommen, sondern bei den „bedürftigen“ Bundesländern.

Dabei geht es um einen Betrag von 200 Mio Euro, welchen die Länder bei der Sozialhilfe einsparen.

Von der Regierung ist demokratische und rechtsstaatliche Verantwortlichkeit gefordert.

  • Schon 2018 wurden 289.664 Personen aus der Mindestsicherung unterstützt, mit weiteren 200.000 ist 2020 zu rechnen.
  • Bereits vor der COVID Katastrophe waren private Haushalte mit 180 Mrd. Euro verschuldet, 27% von ihnen hatten ein Einkommen am Existenzminimum und 36% waren arbeitslos. Die COVID Arbeitslosigkeit wird hunderttausend weitere Haushalte in die Schuldenfalle treiben.
  • Personen in atypisch-prekärer Beschäftigung, EinpersonenunternehmerInnen, Freischaffende, Unqualifizierte mit Niedriglohnbezug und ´Working Poor` ohne Ersparnisse und Ausweichmöglichkeiten werden von Arbeitslosigkeit und ökonomischer Flaute am stärksten getroffen werden.
  • 44% von 167.000 AlleinerzieherInnen waren bereits vor der COVID Katastrophe armuts- und ausgrenzungsgefährdet.
  • Menschen mit bisher schon hohem Armutsrisiko, wie Menschen mit Behinderungen und psychischer Erkrankung sind von Arbeitslosigkeit noch stärker betroffen.

Vor diesem Hintergrund ist es ein sozialpolitisches Armutszeugnis der Regierenden, wenn von den 50 Mrd. Euro, die an Hilfen versprochen wurden, bei den von Armut besonders betroffenen Menschen kein Cent ankommen wird.

Finanzielle Hilfen müssen zweckgewidmet werden

In der EU wird ein Anteil der zusätzlich eingesetzten Budgets zur Bewältigung der Corona Katastrophe für besonders benachteiligte Personen und die sie unterstützenden Dienstleistungen zweckgewidmet. In Österreich wären 10% dieser Budgets 5 Milliarden Euro und eine wirkliche und direkte Hilfe für Menschen in existenzieller Not.

Das Zentrum für Sozialwirtschaft (ZFSW) ist eine Forschungs- und Beratungsgesellschaft, die sich der Probleme und Anliegen der österreichischen Sozialwirtschaft in ihrer internationalen Vernetzung annimmt.

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