SPÖ-Herr: Technische Probleme des BMI beim Klimavolksbegehren aufklären!

Parlamentarische Anfrage an den Innenminister wird eingebracht

Wien (OTS/SK) - Am letzten Tag der Eintragungswoche des Klimavolksbegehrens gab es massive technische Probleme: Durch einen Zusammenbruch des Servers konnten Unterschriften per Handy-Signatur nicht abgegeben werden. Es wurden sogar BürgerInnen von Ämtern weggeschickt. Das war nicht der erste Zwischenfall, bereits letzten Montag sorgten technische Gebrechen für Probleme. Die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr will das nicht hinnehmen: „Technische Probleme dürfen demokratische Rechte nicht beschneiden. Die zuständigen Stellen haben dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen in Österreich bis zur letzten Eintragungsminute problemlos Volksbegehren unterschreiben können!“ ****

Die SPÖ-Abgeordnete will die Vorgänge nun mittels einer parlamentarischen Anfrage aufklären und sieht Innenminister Nehammer in der Pflicht: „Der Innenminister und sein Ministerium sind verantwortlich dafür, dass so wichtige demokratische Instrumente einwandfrei funktionieren. Funktionieren diese nicht, ist das demokratiepolitisch bedenklich!“, kritisiert Herr.

Die Umweltsprecherin der SPÖ will unter anderem wissen, wie es zu diesen Gebrechen kommen hat können und wie das Ministerium darauf regierte. Außerdem soll erfragt werden, was in Zukunft gegen solche Pannen unternommen werden könne. Unverständlich ist, warum es trotz genügend Zeit zur Vorbereitung zu diesen Pannen kam – es stelle sich die Frage, wie die Vorbereitungen und Planungsschritte hier aussahen. Abschließend gratuliert Julia Herr dem Klimavolksbegehren zu unglaublichen 380.590 Unterschriften: „Trotz schwieriger Umstände konnte einmal mehr gezeigt werden, wie wichtig den ÖsterreicherInnen der Klimaschutz ist. Jetzt liegt es an der Regierung, das auch wirklich ernst zu nehmen und auch im Nationalrat endlich die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Dass Österreich nach wie vor kein CO2-Einsparziel für 2021 hat, ist einfach nur peinlich!“ (Schluss) lp/sr/mp

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