SPÖ-Herr: Technische Probleme des BMI beim Klimavolksbegehren aufklären!

Utl.: Parlamentarische Anfrage an den Innenminister wird eingebracht =

Wien (OTS/SK) - Am letzten Tag der Eintragungswoche des
Klimavolksbegehrens gab es massive technische Probleme: Durch einen
Zusammenbruch des Servers konnten Unterschriften per Handy-Signatur
nicht abgegeben werden. Es wurden sogar BürgerInnen von Ämtern
weggeschickt. Das war nicht der erste Zwischenfall, bereits letzten
Montag sorgten technische Gebrechen für Probleme. Die
SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr will das nicht hinnehmen: „Technische
Probleme dürfen demokratische Rechte nicht beschneiden. Die
zuständigen Stellen haben dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen
in Österreich bis zur letzten Eintragungsminute problemlos
Volksbegehren unterschreiben können!“ ****

Die SPÖ-Abgeordnete will die Vorgänge nun mittels einer
parlamentarischen Anfrage aufklären und sieht Innenminister Nehammer
in der Pflicht: „Der Innenminister und sein Ministerium sind
verantwortlich dafür, dass so wichtige demokratische Instrumente
einwandfrei funktionieren. Funktionieren diese nicht, ist das
demokratiepolitisch bedenklich!“, kritisiert Herr.

Die Umweltsprecherin der SPÖ will unter anderem wissen, wie es zu
diesen Gebrechen kommen hat können und wie das Ministerium darauf
regierte. Außerdem soll erfragt werden, was in Zukunft gegen solche
Pannen unternommen werden könne. Unverständlich ist, warum es trotz
genügend Zeit zur Vorbereitung zu diesen Pannen kam – es stelle sich
die Frage, wie die Vorbereitungen und Planungsschritte hier aussahen.
Abschließend gratuliert Julia Herr dem Klimavolksbegehren zu
unglaublichen 380.590 Unterschriften: „Trotz schwieriger Umstände
konnte einmal mehr gezeigt werden, wie wichtig den ÖsterreicherInnen
der Klimaschutz ist. Jetzt liegt es an der Regierung, das auch
wirklich ernst zu nehmen und auch im Nationalrat endlich die
notwendigen Beschlüsse zu fassen. Dass Österreich nach wie vor kein
CO2-Einsparziel für 2021 hat, ist einfach nur peinlich!“ (Schluss)
lp/sr/mp

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