Silvan fordert Ausgleich zwischen ÖGK, Beamten- und Versicherung der Selbständigen

Regierung muss sich zu ÖGK bekennen, sonst drohen Leistungskürzungen und Selbstbehalte

Wien (OTS/SK) - „Das Interview hat gezeigt, dass ArbeitnehmerInnen mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen unzählige Leistungen begleichen müssen“, sagt der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rudolf Silvan zum gestrigen ZIB2-Interview mit dem zukünftigem ÖGK-Obmann Andreas Huss. So werden zum Beispiel die privaten Krankenanstalten, die großteils von Beamten und Selbstständigen genutzt werden, aus den Beiträgen, die die ArbeitnehmerInnen in die ÖGK einzahlen, finanziert. Silvan: „An Dreistigkeit nicht zu überbieten ist, dass seit 2019 anlässlich der Aufnahme einer Privatklinik in den PRIKRAF weitere 14 Millionen pro Jahr von der ÖGK abgezogen werden. Von diesen profitiert auch der Privatklinikenbetreiber und ÖVP-Großspender PremiQaMed." Silvan fordert daher einen gesetzlichen Ausgleich und die Rücknahme dieser 14 Millionen Euro. ****

Laut Silvan besteht bereits morgen für die Regierungsparteien die Gelegenheit, sich aktiv zur Österreichischen Gesundheitskasse zu bekennen. Denn abseits von der angesprochenen Schieflage hinsichtlich der Finanzierung der privaten Krankenanstalten, stehen morgen zwei SPÖ-Anträge zur Sicherung der Finanzierung der ÖGK auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses im Parlament. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, Silvan und GenossInnen fordern die Regierung dazu auf, dass erstens der ÖGK das Defizit, das durch die Kassenfusion entstanden ist, zu ersetzen ist, und zweitens sollen der ÖGK auch die Beitragsausfälle, die diese durch die Coronakrise hinnehmen muss, ersetzt werden.

Durch die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer Gesundheitskasse prognostizieren ExpertInnen der ÖGK bereits vor der Corona-Pandemie ein Defizit von bis zu 1,7 Milliarden Euro in den nächsten 5 Jahren. Zusätzlich fehlen der ÖGK nun durch die Coronakrise Millionen Einnahmen an Sozialversicherungsbeiträgen, da diese durch die hohen Arbeitslosenzahlen naturgemäß geschrumpft sind. „Sollten sich die Regierungsfraktionen nicht zur finanziellen Absicherung der ÖGK bekennen, drohen Leistungskürzungen und hohe Selbstbehalte für PatientInnen“, warnt Silvan. (Schluss) wf/sc

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