71. Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (3)

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, der positive Rechnungsabschluss habe weniger mit Finanzstadtrat Hankes „Art zu wirtschaften“ zu tun, sondern vielmehr damit, dass es in den Jahren 2017 bis 2019 ein „hervorragendes“ Wirtschaftswachstum gegeben habe. In dieser Phase hätte die Stadtregierung finanzielle Vorkehrungen für „schlechte Zeiten“ treffen müssen. Dass es nun einen Überschuss in der Höhe von rund neun Millionen Euro gebe, sei für Ornig „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Es kämen nämlich „unfassbare Herausforderungen auf uns zu“, die wesentlich stärker sein würden als im Jahr der Wirtschaftskrise 2008, so Ornig. In einem Antrag forderte er das Einführen einer „Schuldenbremse“, um in Krisenzeiten investieren und in Zeiten hoher Konjunktur Schulden zurückzahlen zu können. Abschließend forderte Ornig im Sinne einer konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung künftig auch die ausgelagerten Unternehmungen der Stadt Wien in die Berichterstattung des Rechnungsabschlusses einzubeziehen.

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) zog in ihrer Rede „Bilanz“ über die letzten beiden Legislaturperioden von Rot-Grün. Olischar bezeichnete die Gebarung der Stadtregierung als eine „dunkelrote Schuldenbilanz“. Seit dem Jahr 2010 habe sich der Schuldenstand der Stadt Wien von rund drei Milliarden Euro auf 6,7 Milliarden Euro erhöht. Grund zur Freude gebe es trotz eines positiven Budgets im Jahr 2019 nicht, denn immerhin seien in den vergangenen neun Jahren stetig neue Schulden gemacht worden. Und rechne man die ausgegliederten Unternehmungen dazu, steige der „Schuldenberg“ Wiens sogar auf 9,5 Milliarden Euro an. Olischar sagte, Wien habe „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“. 56 Prozent der städtischen Einnahmen seien Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Und auch die Einnahmen aus Gebühren, vorangetrieben durch das Valorisierungsgesetz, würden in Milliardenhöhe liegen. Olischar brachte sieben Anträge ein, allesamt mit Ziel, „den Wirtschaftsstandort Wien zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“.

GR David Ellensohn (Grüne) erklärte, wofür die Zahlen im Rechnungsabschluss eigentlich stünden. 1,75 Milliarden Euro für Bildung, 864 Millionen Euro für Kindergärten, zwei Milliarden Euro für Soziales, 2,3 Milliarden Euro für Gesundheit. Diese Investitionen ermöglichten bundesweit einzigartige Angebote, wie den kostenlosen Kindergarten, die höchste Kindersicherung in Österreich, ein Gesundheitssystem, das gerade in Corona-Zeiten „vermutlich vielen Menschen das Leben gerettet hat“. Diese Investitionen stünden den von der Opposition erwähnten Schulden gegenüber. Jedes Kind, das in Wien geboren wird, „hat ja nicht nur Schulden“, so Ellensohn. Es profitiere von Schulen, Öffis, Spitälern und allen sonstigen Leistungen der Stadt Wien. „Wenn man das aufrechnet, hat jedes Kind eine Weißbilanz“, so Ellensohn. Ellensohn erinnerte auch an die Maßnahmen der Stadt Wien gegen den Klimawandel. Gegen das Coronavirus werde es irgendwann eine Impfung geben, so Ellensohn, nicht aber gegen die Klimakatastrophe. Deshalb unternehme die Stadt Wien viel, insbesondere in den Bereichen Wohnen und Mobilität.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) legte mehrere Gründe dafür dar, warum die FPÖ den Rechnungsabschluss 2019 ablehnen werde. Einer dieser Gründe waren die Maßnahmen von Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne). Sie spiele mit „Pop-up-Radwegen und anderen Ideen“ die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus, meinte Mahdalik. Und das nur, um „Klientelpolitik“ zu betreiben, denn richtig wirkungsvoll seien diese Maßnahmen nicht. Radfahrerende würden „massiv bevorzugt, ohne dass es ihnen tatsächlich etwas bringt“, fand Mahdalik. Besser wäre es, die bestehenden Radwege auszubauen. Von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wünschte er sich, stärker einzugreifen und „nicht auf Zeit zu spielen“.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, die Zahlen im Rechnungsabschluss 2019 könnten „sich sehen lassen“. Das Nulldefizit habe Wien ein Jahr früher als geplant erreicht und dazu sogar den ersten Überschuss seit dem Jahr 2007 geschafft. Außerdem seien Rücklagen in der Höhe von 758 Millionen Euro gebildet worden. Er könne also allen „mit gutem Gewissen empfehlen, diesem zuzustimmen“. Besonders wichtig fand es Stürzenbecher, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge, also die öffentlichen Dienstleistungen, auch öffentlich bleiben. Nirgends in Europa würden Dienstleistungen wie öffentlicher Verkehr, Müllabfuhr, Energie, Gesundheit und sozialer Wohnbau besser funktionieren als in Wien, so Stürzenbecher. Gerade in der Krise habe sich bewährt, diese Angebote nicht zu privatisieren. (Forts.) sep